Zu den Äußerungen der CDU Ratsfraktion bezüglich der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz:
„Das überaus erfolgreiche Bürger*innenbegehren für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft scheint bei der CDU zu schmerzhaften Abwehrreaktionen zu führen. Kein Wunder, denn für die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist der Verkauf der OWG durch CDU/FDP vor 17 Jahren in großem Maße mitverantwortlich!
Das jetzt die Bevölkerung die Wohnungsgesellschaft wieder haben möchte, ist ein deutliches Signal. Und Grund für die CDU das große Märchenbuch aus dem Keller zu holen. Das Märchen von den 50 Millionen Euro, die nicht belegt sind. Das Märchen von der Unfinanzierbarkeit der Wohnungsgesellschaft. Das Märchen vom Verzicht auf Schulsanierungen zum Bau von Wohnungen.
Dabei werden wir selbstverständlich das Eine tun, ohne das Andere zu lassen!
Eine kommunale Wohnungsgesellschafft schafft Vermögensgegenstände (die Wohnungen) und erzeugt stetige Einnahmen (die Mieten). Darüber hinaus stehen eine Vielzahl von Fördermitteln aus Bundes– und Landestöpfen zur Verfügung. Wir brauchen nur endlich die Möglichkeit, um auf die Töpfe zugreifen zu können. Das geht mit der kommunale Wohnungsgesellschaft!
Die CDU sollte lieber mal zu der Erkenntnis kommen, dass sie mit dem Verkauf der OWG einen fundamentalen Fehler begangen hat! Dadurch können wir in der aktuellen Situation nicht steuernd in den Markt einzugreifen. Dadurch haben wir keine Wohnungen mehr im öffentlichen Bestand, die wir über Belegungsbindungen günstig anbieten können. Und dadurch gibt’s es hohe Renditen für wenige, statt bezahlbare Mieten für alle!
Wir brauchen jetzt die Entscheidung für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, damit wir langfristig bezahlbaren und guten Wohnraum in unserer Stadt schaffen und sichern können! Wir brauchen ganz sicher nicht das große Märchenbuch der für die Misere mitverantwortlichen CDU!“
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- forest: SplitShire
