Nachdem die Posse um die Berliner Kissen in der Gluckstraße Osnabrück zu einem weiteren Beitrag in die Sendung Extra 3 des NDR verhalf, geht es nun um die Aufklärung:
Warum wird seitens des Rechtsamts ein Regreß gegen die Lieferfirma ausgeschlossen?
Wer übernimmt die Verantwortung in dieser teuren und für viele Patienten des Klinikums überdies schmerzhaften Angelegenheit?
Ein kurzen und knappen Überblick zum Irrsinn „Verkehrsbuckel“ bietet folgendes Video:
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Die Osnabrücker CDU Ratsfraktion übersandte folgende Anfrage im Namen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. E. h. Fritz Brickwedde an den Oberbürgermeister:
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur großen Überraschung der Ratsmitglieder erklärt heute in der NOZ Finanzdezernent Fillep, dass die Lieferfirma der von den Rettungsfahrzeugen beanstandeten Berliner Kissen nicht in Regress genommen werden kann. Das habe eine Prüfung durch das Rechtsamt ergeben.
Ich beantrage hiermit dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Verwaltungsausschusses zu setzen und hierzu einen umfassenden Bericht der Verwaltung vorzulegen, der u. a. folgende Fragen beantwortet:
Seit wann liegt die Stellungnahme des Rechtsamtes vor? Warum wurde der Verwaltungsausschuss am 29.1. nicht informiert?
Ist es angemessen, öffentlich auf Regress zu verzichten, bevor der Verwaltungsausschuss des Rates informiert wurde? Es ist doch nicht auszuschließen, dass der VA zu einer anderen Einschätzung kommen könnte.
Bevor die Berliner Kissen der ersten Lieferung installiert wurden, hat es Tests mit Rettungsfahrzeugen gegeben. Ist ein solcher Test auch vor der Installierung der Kissen zweiter Lieferung erfolgt, die nach Augenschein schon deutlich anders gestaltet waren? Wenn nicht, warum nicht und wer trägt dafür die Verantwortung? Warum wurden die neuen und andersartigen Berliner Kissen nach Lieferung durch die Firma nicht beanstandet und zurückgegeben?
Wer hat die Kissen zweiter Lieferung begutachtet und zur Installierung freigegeben?
Wer in der Verwaltung übernimmt die Verantwortung für diese offensichtliche Fehlentscheidung?
Gibt es Aussichten auf Versicherungsleistungen? Sieht die Verwaltung Möglichkeiten einer anderen Verwendung?
Ich darf darum bitten, der Vorlage im VA die Stellungnahme des Rechtsamtes beizufügen. Wir behalten uns eine Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes vor.
Immerhin geht es um 80-90.000 Euro an Steuergeldern der Osnabrückerinnen und Osnabrücker.
Da der Vorgang, auf Regress zu verzichten durch die Verwaltung in die Öffentlichkeit getragen worden ist, gebe ich mein Schreiben ebenfalls an die Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
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Bildquellen
- 2019-01-31 Demontage Berliner Kissen: Foto: Stadt Osnabrück, Sven Jürgensen
