
Das britische Parlament hat sich heute Abend gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 321 Ja-Stimmen für einen Antrag der Regierung, der vorsieht, dass Großbritannien die EU nicht ohne ein Austrittsabkommen verlässt. 278 Abgeordnete stimmten dagegen.
Zuvor war über zwei Änderungsanträge entschieden worden. Es gab 312 Ja-Stimmen und 308 Nein-Stimmen für den ersten Änderungsantrag, der ebenfalls vorsah, dass die Möglichkeit eines No-Deal-Brexits in jedem Fall ausgeschlossen wird- er war aber für die Regierung rechtlich nicht bindend. Ein zweiter Antrag, der beinhaltete, den Brexit um zwei Monate auf den 22. Mai zu verschieben, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Morgen wird jetzt über einen Antrag der Verschiebung des Brexit abgestimmt, um noch einen Deal erreichen zu können.
Wie ist der weitere Ablauf?
Da der „No Deal“ Austritt abgelehnt wurde, findet nun am morgigen Donnerstag eine Abstimmung über eine Bitte an die EU statt, das Austrittsdatum zu verschieben, gemäß Artikel 50 des Europäischen Vertrages, wie gestern hier berichtet.
Der Regierungsantrag heute gab den Abgeordneten eine Frist bis nächsten Mittwoch, um sich auf ein Austrittsabkommen mit der EU zu einigen. Sollte eine Einigung erzielt werden, würde May eine technische Verlängerung bis zum 30. Juni anstreben.
Sollte jedoch bis nächste Woche keine Einigung erzielt werden, wird May eine längere Verlängerung anstreben, was bedeutet, dass das Vereinigte Königreich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen müsste. Dann wäre auch ein längerer Verbleib Englands in der Europäischen Union nicht ausgeschlossen.