Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, werden die Nachbarländer wie Frankreich, Großbritannien, Österreich, Dänemark, Belgien genannt, weil sie den Umstand vor 2017 regelten, die Niederlande haben jedoch auch bereits im März 2017- vor 2 Jahren- den Passentzug in eben diesen Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, beschlossen.
Schutz der nationalen Sicherheit
Niederländer können Ihre niederländische Staatsbürgerschaft verlieren. Es spielt keine Rolle, ob jemand von Geburt an Niederländer war oder später im Leben die niederländische Staatsangehörigkeit angenommen hat. Niederländer können Ihre niederländische Staatsangehörigkeit automatisch verlieren, oder sie kann von den Behörden widerrufen werden. Da gibt es verschiedene Szenarien und Fälle.
Die Niederlande beschlossen den Entzug- den Widerruf- der niederländischen Staatbürgerschaft, wenn das Verhalten eines Staatsbürgers zeigt, dass er einer Organisation beigetreten ist, die unser Minister gemäß den des Ministerrates auf eine Liste von Organisationen gesetzt hat, die an einem nationalen oder internationalen bewaffneten Konflikt teilnehmen und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
Dieses Dekret wurde am 10-03-2017 vom Ministerium für Sicherheit und Justiz veröffentlicht
Im Folgenden die deutsche Übersetzung des Beschlusses des Ministers für Sicherheit und Justiz vom 2. März 2017, Nr. 2050307:
„Beschluss des Ministers für Sicherheit und Justiz vom 2. März 2017, Nr. 2050307, zur Festlegung der Liste der Organisationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
In Übereinstimmung mit den Ansichten des Ministerrates; gestützt auf Artikel 14 Absatz 4 des niederländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes:
„Unser Minister (des Ministers für Sicherheit und Justiz, Anm. d. Red.) kann im Interesse der nationalen Sicherheit einer Person, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und sich außerhalb des Königreichs befindet, die niederländische Staatsangehörigkeit entziehen, wenn sein Verhalten zeigt, dass er einer Organisation beigetreten ist, die unser Minister gemäß dem Ansicht des Ministerrates auf eine Liste von Organisationen gesetzt hat, die an einem nationalen oder internationalen bewaffneten Konflikt teilnehmen und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
Die Organisationen auf der in Artikel 14 Absatz 4 des niederländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes genannten Liste sind:
- 1. Al Qa’ida und Organisationen die mit al Qa’ida verbunden sind
- 2. Islamitische Staat in Irak und al-Sham (ISIS) und Organisationen die mit ISIS verbunden sind
- 3. Hay’at Tahrir al-Sham“
Quellen:
https://wetten.overheid.nl/BWBR0039312/2017-03-11,
https://wetten.overheid.nl/BWBR0003738/2018-08-01/#Hoofdstuk5_Artikel14
https://www.government.nl/topics/dutch-nationality/loss-of-dutch-nationality
https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stcrt-2017-13023.html
Deze publicatie is op 10-03-2017 gepubliceerd door het Ministerie van Veiligheid en Justitie. De publicatie is van het type Besluiten van algemene strekking en heeft als identifier „stcrt-2017-13023“.
übersetzt:
Diese Publikation wurde am 10-03-2017 vom Ministerium für Sicherheit und Justiz veröffentlicht. Die Publikation ist vom Typ „Dekrete allgemeiner Geltung“ und hat als Kennung „stcrt-2017-13023“
Bildquellen
- government: NBTC
