„Die CDU hat den Radwegeausbau in der Vergangenheit immer gefördert und auch jüngst dafür gesorgt, dass im Haushalt 25% mehr Geld für den Radwegeausbau ausgegeben wird als die Stadtverwaltung geplant hatte. Für uns ist der Ausbau guter und sicherer Radwege ein maßgeblicher Baustein, um eine gute Alternative zur PKW-Nutzung anzubieten“, so Marius Keite, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr.
„Wir handeln jedoch für und mit Geldern der Steuerzahler und müssen im Blick behalten, wo die Grenze von gut ausgebauten Radwegen zur Steuergeldverschwendung für Ideologieprojekte liegt. Wir sind dem Finanzdezernenten Thomas Fillep dankbar, dass er in der vergangenen Ratssitzung transparent gemacht hat, dass der Ausbau der Protected Bike Lane eine sehr teure Investition war“, so Keite zur Mitteilung Fillep´s in der letzten Ratssitzung, dass 168 Meter Strecke über 700.000 Euro gekostet haben sollen.
„Unabhängig von der aktuellen Detaildiskussion, welche Kosten in den 700.000 Euro enthalten sind, war die Protect Bike Lane bereits in den Planzahlen mit 275.000 Euro weit teurer als andere Varianten. Wir sprechen uns dafür aus, dass der weitere Ausbau am Wallring im sog. ERA+ Standard, also 2 Meter breiter Radweg und zusätzlich 0,5 Meter Schutzstreifen erfolgt. Diese Variante ist für Fahrradfahrer sicher, man kann sogar überholen und wir bekommen selbst auf Basis der Planzahlen 50% mehr Radweg für das gleiche Geld“, erläutert Keite weiter.
„Wir möchten keine Prestigeprojekte mit nur 168 Meter Länge, sondern einen breiten, sicheren Radweg um den gesamten Wallring, den man dem Steuerzahler auch im Nachhinein noch erklären kann“, stellt Keite die Position der CDU Fraktion klar.
„In diesem Zusammenhang möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass uns ein weit größerer Skandal an Geldverschwendung droht:
Die CDU fordert, dass die Regenbogenkoalition umgehend Ihre Entscheidung revidiert, die Martinistraße zur Hauptfahrradroute nach Hellern umbauen zu wollen. Wir fordern, dass die bestehende und sehr gut angenommene Fahrradstraße, die Katharinenstraße zur Hauptroute gemacht wird anstatt Millionen in einen Komplettumbau der Martinistraße zu stecken. Das verbietet nicht nur die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, sondern der gesunde Menschenverstand“, so Keite abschließend.
