Zu der vom Niedersächsischen Landtag verabschiedeten Änderung des Ladenschlussgesetzes äußern sich die Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Diese Änderung ist ein erneuter Versuch Regelungen zum Arbeitsschutz aufzuweichen. Nicht nur werden bereits zugestandene Sonntagsarbeitszeiten verlängert, es wird auch erneut darauf hin gearbeitet, dass Geschäfte öfter sonntags öffnen dürfen. Die hier formulierte Voraussetzung eines „öffentlichen Interesses“ ist ein bewusst schwammig gewählter Rechtsbegriff, der für keine zusätzliche Rechtsicherheit sondern weitere Unsicherheit sorgt.
Das Ende der Wochenendarbeit war ein lang und hart erkämpfter Prozess, welcher sich gegen die horrende Ausbeutung der lohnabhängigen Bevölkerung gerichtet hat.
Speziell Sonntagsarbeit darf nur für unbedingt notwendige Arbeiten erlaubt werden. Unsere Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Beschäftigte im Handel nicht noch mehr ungünstig gelegene Arbeitszeiten erfüllen müssen. Viele Supermärkte haben bereits, auch am Samstag, von 7.00 – 22.00 Uhr geöffnet.
Eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten ist absolut inakzeptabel! Diese neue Änderung des Ladenschlussgesetzes ignorieren die Rechte und Bedürfnisse von Beschäftigten im Einzelhandel. Das darf nicht sein!“
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- Arbeitswelt: Mohamed Hassan
