Rede zum Grundgesetz 70 Jahre von BOB im Osnabrücker Rat

Das am Herrenchiemsee verabschiedete Grundgesetz bekommt eine Verehrung, die für klassische Verfassungen geradezu ungewöhnlich ist und fast schon Kultcharakter aufweist.

Die Abgeschiedenheit dieser Location hat sich als innovativ – schöpferisch erwiesen, die dadurch begründete moralische Überlegenheit des Westens zeigte sich als fruchtbringend auch beim Wettkampf der Systeme, bis hin zum Grundgesetzkonformen sogenannten Beitritt der DDR. Für uns Deutsche sind weder die Nation wegen der NS Zeit, noch das Land wegen der Teilung, auch nicht die Kultur, sondern eben dieses innovative Papier identitätsstiftend.

Entscheidend in der Wahrnehmung bleibt der Geist der Freiheit und der Unabhängigkeit des Individuums von Lenkung und Steuerung, das Fehlen eines neumodischen Nudging. Rechte aus dem Grundgesetz gelten unmittelbar und fundamental.

Auch in Osnabrück sprudelten und sprudeln Ideen und wirken Individuen, die der Stadt über die 70 Jahre ein neues Gesicht gegeben haben. Wenn wir hier aber durchgängig Lenkung und Steuerung, Verbote und Hindernisse erlebt hätten, wäre es nicht so weit gekommen. „Neumodisch“ wird, nicht erst seit dem Wirken der sogenannten „Umwelthilfe“, hier ständig und immer mehr vorbestimmten Gruppen überlegt, wie Einschränkungen ökologisch begründet und „lautlos“ perzipiert werden können. Man denke da an das Wegnehmen von Raum im Verkehr, das Verbot bestimmter Fahrzeuge in der City, das „Verehren“ des Fahrrades!

Natürlich führt die EU und deren Europäischer Gerichtshof zu  einem, wenn auch schleichenden, Bedeutungsverlust, den wir oft auch im Sinne sog. Europäischer Grundrechte schon spüren, aber in der Debatte kaum wahrnehmen.

Hier brauchen wir mehr Ehrlichkeit. Lasst uns den trotz aller Reformen gewachsenen und blühenden Geist des Grundgesetzes nicht durch immer mehr (digitale Innovation genannte) Überwachung und Steuerung wegnehmen, gönnen wir uns ein Reload der Individualität, der Ideen und der Autonomie, um eine selbstbestimmte glückliche Gesellschaft zu befördern und die Freiheit als wichtigste Errungenschaft nach z.B. 50 Jahren durchgängiger Diktatur im Osten unseres Landes zu leben.