Zu den Berichten über eine Angliederung der neu zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bei den Stadtwerken äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Es darf hier keine überhastete Entscheidung gefällt werden. Wir geben zu bedenken, dass es einen klaren Bürgerwillen zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gibt. Eine Angliederung als eine Tochter der Stadtwerke war damit sicher nicht gemeint! Wie soll denn bei einer Tochter der gewinnorientierten Aktiengesellschaft eine sinnvolle und auch einflussreiche Beteiligung der Bürger über das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum möglich sein? Wenn hier schon die Mitsprachemöglichkeiten des Rates begrenzt sind, da nur größere Fraktionen einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke erhalten!
Wir sollten nun wirklich nichts übereilen und am Ende eine schlechte Lösung schnell durchgesetzt haben, nur um das Thema vom Tisch zu bekommen. Es braucht jetzt Zeit und Beteiligung aller Ratsmitglieder, Gremien und vor allem des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, um gemeinsam eine gute Lösung für unsere Stadt zu erreichen.
Die neu zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft muss mehr sein, als eine Bauinvestoren-Tochter der Stadtwerke. Sie muss selber bauen, aber auch den Blick auf die Wohnungen im Bestand richten. Nur wenn hier breite Rekommunalisierung ehemaliger städtischer Wohnungen möglich ist, können wir eine spürbare Veränderung des angespannten Wohnungsmarktes erreichen. Durch 80 neue Wohnungen pro Jahr, von denen nicht mal die Hälfte eine Sozialbindungsquote erhalten, werden wir unser Ziel sicher nicht erreichen. Und nur um jetzt schnell Ergebnisse vorzuweisen ist die Verantwortung, die wir nach dem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte unsere Stadt haben, zu groß. Denn schnell schnell ist leider schnell schlecht!“
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- Ratsitzungssaal: Bianka Specker
