Korrekturbitten an Medien

Seitz: Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema ‚Korrekturbitten an Medien‘

Berlin, 29. Juli 2019. Zu der Berichterstattung zahlreicher Medien zu den Kleinen Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema ‚Korrekturbitten an Medien‘, getrennt nach verschiedenen Bundesbehörden, erklärt der Sprecher für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz:

„Die Bundesregierung hat uns auf eine erste Kleine Anfrage zu diesem Thema leider im Januar die Antwort mit dem Hinweis verweigert, dass sie über sogenannte Korrekturbitten an Medien keine Gesamtübersicht führe.

Es blieb uns also nichts anderes übrig, als die Ministerien und obersten Bundesbehörden einzeln anzufragen, um zu überprüfen, in welchen Bereichen und wie häufig die Bundesregierung versucht, auf die Medienberichterstattung Einfluss zu nehmen. In zahlreichen Antworten auf die neuen Anfragen wird deutlich, dass auch weiterhin vielfach versucht wird, unseren Informationsanspruch zu unterlaufen, indem auf lediglich telefonisch erfolgte Korrekturbitten verwiesen wird, zu denen angeblich nichts gesagt werden könne.

Zumindest für den Zeitraum ab 2019 ist dies nicht glaubhaft, da derartige Vorgänge den damit befassten Mitarbeitern noch vielfach gut in Erinnerung sein dürften, wenn es sich denn tatsächlich nur um seltene Einzelfälle handelt.

Der Kommentar von Bundestagsvizepräsident Kubicki zu diesen Kleinen Anfragen, der in mehreren Medien wiedergegeben wird, ist haarsträubend. Es ist doch vielmehr die Bundesregierung, die den Bundestag als Volksvertretung verächtlich macht, wenn sie die Fragen der Abgeordneten zu ihrem Regierungshandeln nur oberflächlich oder überhaupt nicht beantwortet.

Darüber sollte sich Herr Kubicki Sorgen machen oder noch besser über seine eigenen Entscheidungen als Sitzungspräsident im Bundestag. Im Übrigen ist die Aufteilung von gleichen oder ähnlichen Fragestellungen auf mehrere Kleine Anfragen, getrennt nach Bundesländern oder Geschäftsbereichen, etwas, das auch bei Kubickis FDP-Fraktion üblich ist.“

Hintergrundinformation von der OSK Redaktion

Zum besseren Verständnis der Pressemitteilung im Anhang ein Link zu einem Medienbericht und zu einem PDF-Dokument, einer Anfrage der Abgeordneten der AfD an die Bundesregierung.

Medienbericht

https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/kubicki-afd-will-die-presse-einschuechtern-id24840477.html

Anfrage der Abgeordneten

Antwort der Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/11624 –

Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911946.pdf