DJIR-SARAI: Deutschland muss Kaschmir-Konflikt auf Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates setzen

Zur Aufhebung des Sonderstatus Kaschmirs erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:

„Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung die indische Regierung zum Dialog mit der eigenen Bevölkerung aufruft. Das reicht jedoch nicht aus.

Deutschland und die EU haben sich viel zu lange aus dem Konflikt herausgehalten. Sie müssen jetzt reagieren und vermittelnd tätig werden. Dazu muss Deutschland den Konflikt schnellstmöglich auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates setzen und sich so um Deeskalation zu bemühen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, denn Indiens Regierungschef Modi wird möglicherweise bereits am indischen Unabhängigkeitstag die Neuregelung für Kaschmir umsetzen. Das ist gefährlich.

Der bereits im Wahlkampf angekündigte Schritt kommt jedoch nicht überraschend. Er birgt die große Gefahr, in der mehrheitlich muslimisch geprägten Region erneute Unruhen hervorzurufen. Eine Vermittlung durch andere Staaten wie zum Beispiel die USA lehnt Indien bislang ab. Diese Lücke könnten Deutschland und die EU füllen.“

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