Hess: Messerverbot für Zuwanderer!

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1. August 2019

Berlin, 1. August 2019. Am Sonntag hat ein Afghane in Dortmund seine Ex-Freundin mit zahlreichen Messerstichen getötet, gestern hat ein Syrer seinen Mitbewohner in Stuttgart mit einem schwertähnlichen Gegenstand getötet. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, Martin Hess:

„Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass solche primitiven und archaischen Verhaltensweisen sich in Deutschland ausbreiten. Wir müssen klar und deutlich benennen, dass die Ursache für diese neue Dimension der Messerkriminalität in der völlig verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung liegt. Und vor allem müssen wir jetzt handeln:

Es wäre nicht verhältnismäßig und nicht zielführend, die gesamte Bevölkerung mit neuen Waffenverboten unter Generalverdacht zu stellen. Wir müssen dem Beispiel Österreichs folgen und ein Messerverbot für Zuwanderer umsetzen!“

Zusatzinformationen:

Waffenrecht und Waffenrechtsnovelle Österreich

aus https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006016

§ 11a WaffG (Österreich)

Drittstaatsangehörige

§ 11a.

Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Waffen und Munition ist verboten:

1.unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen,

2.sonstigen Drittstaatsangehörigen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und nicht über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005), über eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) verfügen; eine Hauptwohnsitzmeldung gilt dabei jedenfalls als Begründung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet,

3.Asylwerbern (§ 2 Abs. 1 Z 14 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005).