In Italien hat heute nachmittag Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt erklärt.
Er tritt ab, nachdem Salvini mit der Lega am 9. August ein Mißtrauensvotum gegen ihn eingereicht hatte. Conte rechnete wie erwartet in seiner Rede mit Salivini ab. Die Regierung aus Lega und der Fünf Sterne Bewegung dauert ganze 14 Monate und befand sich schon seit längerem in der Krise, da der parteilose Conte sanfte Töne gegenüber der Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron anschlug, während Innenminister Matteo Salvini nicht bereit war, italienische Interessen der Europäischen Union unterzuordnen.
Conte warf Salvini vor, dass dessen Entscheidung, die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden, sei objektiv betrachtet „schwerwiegend“ für das Land und lediglich auf persönliche Interessen Salvinis zurückzuführen. Conte warf Salvini „politischen Opportunismus“ vor.
Die beiden Parteien stellten seit Juni 2018 die italienische Regierung.
Neuwahlen können nicht im Interesse der Fünf-Sterne-Bewegung sein, denn sie ist in den Umfragen aufgrund ihrer toleranten Politik der EU und der lockeren Migrationspolitik stark abgestürzt. Bei Neuwahlen droht der Protestbewegung eine deftige Niederlage.
Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für schnelle Neuwahlen allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, eine Regierung zu bilden. Ob das möglich sein sollte, ist fraglich, denn die Parteien haben ein schwieriges Verhältnis, zumal Renzi auch nicht mehr den Vorsitz der PD innehat. Dass er nun in den letzten Tagen Gespräche führte, wurde von der Partei nicht gerne gesehen.
Wie geht es weiter
Wenn der Rücktritt formal vorliegt, liegt es an Staatsoberhaupt Sergio Matterella zu entscheiden, ob er Sondierungsgespräche über eine neue Mehrheit im Parlament zulässt, oder ob er die Parlamentskammern auflöst und damit Neuwahlen ansetzt.
Es eilt, denn bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien liegt seit längerem wegen der Haushaltsplanung mit der EU-Kommission im Streit. Dies und die politische Anspannung im Land führten immer zu leichten Turbulenzen an der Börse.
Bei Neuwahlen wird ein Ruck ins konservative Lager erwartet, denn in den Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei, einige spekulieren sogar, dass er bei Neuwahlen die absolute Mehrheit holen könnte.
Deswegen ist es gut möglich, dass die anderen beiden Parteien, die in den Umfragen abgeschlagen rangieren, die Fünf-Sterne-Bewegung von Conte und die Sozialdemokraten Partito Democratico (PD), doch noch zueinander finden.
Bildquellen
- Stadt Italien: Peter H.
