LAMBSDORFF: Salvini darf Italien nicht lahmlegen

Zur Regierungskrise in Italien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Salvini darf Italien nicht lahmlegen, doch seine Machtspiele gefährden die Handlungsfähigkeit des Landes. Die italienische Regierung muss dringend den Haushaltsstreit mit der EU beilegen und einen geeigneten Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen.

Der italienische Innenminister hingegen hat allein die Umfragen im Blick. Dabei ist der Konflikt über die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nur Mittel zum Zweck, um den Bruch der Koalition und Neuwahlen herbeizuführen. Die Regierungskrise in Italien zeigt, dass mit Populisten kein Staat zu machen ist.“

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