Paragraph 219a StGB endlich abschaffen – Selbstbestimmung statt Listenlösung

Ende Juli stellte die Bundesärztekammer eine Liste mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, online. Diese Liste entstand nach der Änderung des § 219a StGB. Bisher befinden sich weniger als 100 Adressen auf der Liste.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, kritisiert: „Es war abzusehen, dass die Liste der Bundesärztekammer nur einen Bruchteil der Adressen von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, beinhalten würde.

Diese angebliche Kompromisslösung ist eine Farce. In Zeiten, in denen Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zunehmend bedroht und angegriffen werden, stehen sie mit dem Rücken zur Wand.

Stehen sie nicht auf der Liste, wissen hilfesuchende Frauen nicht, an wen sie sich wenden können. Erscheinen die Namen und Adressen der Praxen online, müssen sie Mahnwachen sogenannter „Lebensschützer*innen“ und Schlimmeres befürchten.

Durch die aktuelle Gesetzeslage stehen die Ärzte zudem weiterhin mit einem Bein im Gefängnis. Ganz klar, dass sie unter solchen Umständen nicht auf der Liste der Bundesärztekammer geführt werden wollen. Ferner finden sich auf dieser Liste keine Informationen darüber, welche Arten von Abtreibungen die Ärzten durchführen.

Je nach Stadium der Schwangerschaft ist diese Information aber extrem wichtig. Die Abschaffung des Paragrafen 219a, der zynisch als „Werbeverbot“ bezeichnet wird, ist längst überfällig. Die Bevormundung von Frauen muss aufhören.“

Ann-Christin Huber, Landesvorsitzende der linksjugend [ʹsolid] Niedersachsen ergänzt:

„Hier wird wieder deutlich, dass Frauen die Kontrolle über ihren Körper abgesprochen wird. Es geht nicht um Werbung, sondern um das Recht auf umfassende und objektive Informationen.

Vor jedem Schwangerschaftsabbruch ist eine intensive Beratung vorgeschrieben und notwendig, bei der den Frauen alle möglichen Optionen vorgestellt werden.

Niemand entscheidet sich leichtfertig für eine Abtreibung.

Die ohnehin existente seelische Belastung wird durch die Schikane des „Werbeverbotes“ noch verstärkt. Ärzte müssen endlich ohne Furcht vor Repressalien über Angebote zum Schwangerschaftsabbruch umfassend informieren dürfen.

Die Bundesregierung sollte zudem endlich anfangen, gegen den Mangel an Ärzten, die Abtreibungen durchführen, vorzugehen. Gerade im ländlichen Raum ist dieser immens und stell eine weitere Hürde.

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