Coffeebikeaffaire: BOB stellt Fragen nach dem Antikorruptionsgesetz

Die kleine Fraktion des Bund der Osnabrücker Bürger kurz BOB macht weiterhin ordentlich Dampf im Rathaus. Sie kündigten auf Facebook an, im Stadtentwicklungsausschuss heute mehrere Fragen stellen zu wollen, die das umstrittene Sponsoring des gestrigen „Frühstücks an der protected bike lane“ zu der Stadtbaurat Otte geladen hatte, betreffen.

Textauszug der BOB Ratsfraktion im Wortlaut:

Nach Auskunft des Stadtsprechers (s. Hasepost) sind die Brötchen für Radfahrer von der Stadt bezahlt worden, der Kaffee wurden von Coffeebike gesponsert. 


Nach dem Antikorruptionsgesetz stellen sich hier mehrere Fragen:

  • 1. Wurden städtische Mitarbeiter für diese Aktion freigestellt ?
  • 2. Ist es richtig, dass sich der Coffeebike Franchisenehmer in Osnabrück um neue Standorte bzw. um die Verlängerung seines Standortes vor L&T bemüht hat ? Könnte unter diesem Gesichtspunkt eine Complianceverletzung der Verwaltung vorliegen ?
  • 3. Die Coffeebike Pappbecher sind biologisch schwer abbaubar, in Berlin bekommt die Firma nur dann neue Aufstellflächen, wenn ein Mehrwegsystem vorliegt. Warum wird dies nicht auch in Osnabrück so gehandhabt ? 
  • 4. Wurde Coffeebike für die erbrachten Leistungen bezahlt ? Wenn ja, von wem ? 
  • 5. Ist Herr Otte mit einem Miteigentümer von Coffeepartner befreundet ? 

Quelle:

Facebook

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  • Frühstück2: Bianka Specker