FDP: Instrumentalisieren von Verkehrstoten ist geschmacklos -mit Kommentar

Zur Debatte über SUV erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Das Instrumentalisieren von Verkehrstoten für ideologische Ziele ist schlicht und einfach geschmacklos, zumal die Unfallursache noch gar nicht geklärt ist.

Ein solches Vorgehen kannte man bisher nur von der AfD. Dass sich nun auch Grüne und die Deutsche Umwelthilfe dieser Taktik und Rhetorik bedienen, lässt tief blicken. Offenbar ist im ideologischen Kampf gegen das Auto jedes Mittel recht. Statt von panzerähnlichen Autos zu sprechen und eine Obergrenze für SUV zu fordern, sollten Grüne und Deutsche Umwelthilfe wieder zur Vernunft kommen. Klimapolitik und Mobilität sind zu wichtig, um so damit umzugehen.“

Dazu ein Kommentar von Bianka Specker:

Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Sachsen mit 4,5% und in Brandenburg mit 4,1% deutlich abgestraft worden und hat den Einzug in die Landesparlamente nicht geschafft.

Nun mit dieser Pressemitteilung wird deutlich, dass sie den Kurs der Abgrenzung von der AfD weiter verfolgen, ohne dabei in die Sachdebatte einzusteigen. Das hat allen Parteien bislang geschadet, ausser der CDU, der mit der WerteUnion und dessen Gallionsfigur Hans-Georg Maaßen eine kleine Aufholjagd gelungen ist, auch wenn der kleine konservative Flügel der CDU keinerlei Chancen auf einen Richtungswechsel bei der CDU unter AKK und Merkel vollziehen kann. Das ist nur als ein Wahlkampfmanöver anzusehen, um noch ein paar Stimmen zu fangen, damit die Regierungsbildung gewährleistet werden kann. Wie man nach der Wahl feststellen konnte, wurde auch dort ein „Weiter so!“ proklamiert.

Die FDP hingegen, die es nun gar nicht in die Parlamente geschafft hat, trifft es härter und es dürfte eher ein Anliegen sein, ihre Strategie zu ändern. Wolfgang Kubicki riet nun mehrfach öffentlich im Fernsehen und in den Zeitungen dazu.

„Wir müssen mehr argumentieren statt zu denunzieren und eine konstruktive Auseinandersetzung führen“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen. Im Gegenteil, sie hat uns eher geschadet“, so Kubicki.

Am Sonntag, den 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Kandidat der AfD ist dort Björn Höcke. Höcke ist seit der letzten Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Die FDP hatte es mit 4% nicht geschafft und die jetzigen Umfragen zeigen ein Herumkrebsen um Bereich der 5% Hürde.

Egal, wie die FDP sich politisch aufstellen möchte, ob wieder als typisches Anhängsel der CDU oder ob sie sich grundlegend neu aufstellt mit Bezug zu den realen Bürgeranliegen- sie sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Kubickis Worten folgen.

Mit weissem Unterhemd oder Damen in kurzen Röcken sind bei der derzeitigen Lage im Land keine Wahlen zu gewinnen.

Die Politik der Ausgrenzung hat schon bei den Linken nicht funktioniert und davor nicht bei den Grünen. Was war das vor Jahren noch für ein Theater, als die Linken zu Fernsehsendungen eingeladen wurden, es wurde mit Absage gedroht usw. Und heute? Es ist mittlerweile völlig normal, wenn ein Politiker wie Edmund Stoiber von der CSU direkt neben Sahra Wagenknecht sitzt.

Eine politische Debatte der gewählten demokratischen Parteien im Bund und Land ist das, was die Bevölkerung möchte und was wohl auch im Sinne der Väter des Grundgesetzes war. Eine politische Partei als nicht verfassungsgemäß einzustufen obliegt im Rechtsstaat allein dem Bundesverfassungsgericht.

Politische Parteien, deren oberstes Ziel auch nicht mehr die Einhaltung der Wahlversprechen ist, sondern sich auf den Gang der Wähler zur Wahlurne reduziert, sollten sich wenigstens bemühen, in sachliche Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien einzusteigen. „Konstruktive Auseinandersetzung“, wie Kubicki es nannte, könnte die FDP wieder über die 5% Hürde hieven.

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