981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019

Über 50 Reden, 92 TOPs und davon rekordverdächtige 37 Länderinitiativen in 980. Sitzung des Bundesrates

Präsidiumswahl, Nichtraucherschutz, Eltern-Unterhalt 

Zu Beginn der nächsten Bundesratssitzung am 11. Oktober 2019 zieht Bundesratspräsident Daniel Günther Bilanz seines Jahres an der Spitze der Länderkammer – das am 31. Oktober 2019 endet. Anschließend wählen die Bundesratsmitglieder Dietmar Woidke zu seinem Nachfolger. Er tritt sein Amt am 1. November 2019 an.

Aus dem Bundestag kommt nur ein einziger Beschluss zur abschließenden Beratung: mit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe für Humanmedizin umgesetzt werden. 

Elektromobilität, Mietrechtsreform, Rauchverbot

Das Parlament könnte im Gegenzug allerdings demnächst gleich mehrere Beschlüsse des Bundesrates erhalten: die Länder stimmen darüber ab, ob sie Gesetzentwürfe zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik, Reform des Mietrechts, Strafbarkeit für Terror-Propaganda und Rechtssicherheit für Notfallsanitäter in den Deutschen Bundestag einbringen wollen.

Klimaschutz ins Grundgesetz?

Auch die Bundesregierung erreichen voraussichtlich einige Arbeitsaufträge aus dem Bundesrat: zur Abstimmung stehen mehrere Entschließungen zu den Themen KlimaschutzGlyphosatTierschutzLebensmittelverschwendungCO2-BepreisungSchienenverkehr und Integration. Hinzukommen könnte noch die Entschließung zur Tamponsteuer. Da die Ausschüsse hierzu noch nicht abschließend beraten haben, steht allerdings noch nicht fest, ob das Plenum bereits in der Sache entscheidet.

Erste Lesung für neue Vorschläge aus den Ländern

Neu vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen werden Landesinitiativen zum Mietrecht, zur Personalausstattung der Finanzgerichte, zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere, zum Schutz der Wildbienen, zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft und zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen.

Solidaritätszuschlag, Eltern-Unterhalt, Bürokratieabbau

Der Bundesrat kann sich zudem zu wichtigen Regierungsplänen äußern – Rückführung des SolidaritätszuschlagsFinanzierung des Klimapaketes, Entlastung der Angehörigen beim so genannten Elternunterhalt, bessere Arbeitsbedingungen in der Paket-Zustellerbranche, Maßnahmen zur Bürokratieentlastung und Strukturförderung für Regionen, die vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffen sind.

Neue Hartz-IV-Sätze ab Januar

Abstimmen wird der Bundesrat auch über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab 2020 und Anpassungen bei den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019.

Livestream – Mediathek – Twitter-Kanal

Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen.

Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Bildquellen

  • Bundesratssitzung: © Bundesrat, Frank Bräuer