Das Brexit Ultimatum

Die EU setzt Ultimatum für einen Deal bis heute Abend: EU Chef-Unterhändler Michel Barnier fordert weitere Zugeständnisse vor dem EU Gipfel von Johnson und sagt, dass die jüngsten Vorschläge des Vereinigten Königreichs nicht ausreichen würden.

Der britische Brexit-Sekretär Steve Barclay hat heute eine unerwartete Reise nach Luxemburg unternommen, gestern Abend traf sich DUP-Führerin Arlene Foster mit Premierminister Boris Johnson um die derzeitige Lage zu besprechen.

Frankreich will den politischen Wechsel

Frankreich sei bereit über eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin sagte: „Zeit allein ist keine Lösung.“

Frankreich fordere einen „signifikanten politischen Wechsel“ in Großbritannien. Dies solle in Aussicht gestellt werden, damit eine Diskussion über eine Fristverlängerung Sinn machen würde. Gemeint ist laut de Montchalin die Aussicht auf Neuwahlen oder ein zweites Referendum über den Brexit.

Österreichs Außenminister Schallenberg sieht gemeinsame Interesse für einen Deal

Während einige Europäische Abgeordnete ein Ultimatum bis heute Abend für einen Deal setzen, sehen Merkel und auch der österreichische Außenminister noch die Möglichkeit eines Deals „in letzter Minute“.

Eigentlich sollte der EU Gipfel am Donnerstag und Freitag über einen Deal beraten und dann am Samstag das britische Parlament über den Deal abstimmen, allerdings ist nun auch im Gespräch, dass auch noch später ein zweiter EU Gipfel stattfinden könnte, um einen Deal mit Großbritannien zu ermöglichen.