Osnabrücker GRÜNE fordern Nachhaltigkeit auch bei der Haushaltspolitik

Die GRÜNEN setzen weiterhin auf eine nachhaltige Haushaltsstrategie mit einer ausgewogenen Mischung aus investiven Maßnahmen und notwendigem Schuldenabbau.

„Wir wollen unsere Stadt lebenswerter machen. Dazu gehört die Verbesserung des Radverkehrs, des ÖPNV und des kulturellen Angebots. Der hohe Mitteleinsatz bei Schulsanierung und -neubau sowie Kita-Ausbau wird fortgesetzt. Gleichzeitig wollen wir mehr für den Klimaschutz tun“, so der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

So seien weitere Investitionen in das Busnetz, die Busbeschleunigung und vor allem in sichere Radwege erforderlich. „Wenn mehr Menschen auf umweltfreundliche Mobilität umsteigen, dient das dem Klimaschutz und der Aufenthaltsqualität in der Stadt“, erläutert Bajus. Zudem gelte es mehr für das Stadtklima zu investieren. „Mehr Bäume, mehr Grün und Vorsorge vor Extremwettern wie Hitzewellen und Starkregen sind für die Zukunft der Stadt überlebenswichtig“, so Bajus weiter.

Stellenplan 2020 mit hohen Personal- und Sachkosten

Angesichts der konjunkturellen Aussichten sei trotz aktuell guter Haushaltslage Mäßigung gefragt. Die Personalzuwächse von über 100 Stellen seien daher bedenklich. „Der Stellenplan 2020 bindet dauerhaft weitere Mittel. Wir haben daher hinter vielen neuen Verwaltungsstellen, die Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) fordert, ein Fragezeichen gesetzt. Unumstritten sind für uns nur die Erzieher für den Kita-Ausbau.

Auch die Einlösung kostenintensiver SPD-Wahlversprechen bei den Kita-Beiträgen können wir mit Blick auf die Zukunft nicht mittragen“, erklärt Hagedorn.

Der Kämmerer sei aufgerufen, die Vorgaben des Rates zu akzeptieren und für Haushaltswahrheit und -klarheit zu sorgen.

„Statt überall Geld zu verstecken, sollte er lieber bei den steigenden Personal- und Sachkosten seiner Verwaltung gegensteuern. Der Rat darf sich nicht die Gestaltungsspielräume für die Zukunft verbauen“, mahnen Bajus und Hagedorn abschließend.

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