Zur Debatte über das Gemeinnützigkeitsrecht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Dass Bundesfinanzminister Scholz die Gemeinnützigkeit von Vereinen mit einer Gender-Debatte verknüpfen will, ist ein absurder Vorstoß. Denn er stellt damit auch beispielsweise die Gemeinnützigkeit von Landfrauenverbänden oder dem Katholischen Deutschen Frauenbund infrage.
Eine solche Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts wäre ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Ehrenamtlicher. Statt unnötige Debatten anzustoßen, die dem SPD-Wahlkampf geschuldet sind, sollte der Bundesfinanzminister vielmehr dringend nötige Entlastungen durchsetzen.
Anfangen könnte er mit einer umfassenden Unternehmenssteuerreform, um die deutsche Wirtschaft angesichts der drohenden Rezession zu stärken.“
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- gender: Pettycon
