„Ärzte sind Freiberufler und kämpfen um ihre Freiheit und die ihrer Patienten.“
Es geht um die sensiblen Patientendaten, die unter anderem auf der Gesundheitskarte gespeichert werden und über das Internet als Transportnetz geschickt werden. Viele Ärzte halten von der Telematik nicht viel, bei der es darum geht, digitale Informationen verschiedener Leistungserbringer aus dem Gesundheitswesen online miteinander zu vereinen.
Der Bundestag will mit der Entscheidung den Leistungserbringern schnellen sowie zentralen Zugriff auf die Patientendaten gewähren. Warum die Ärzte sich dagegen wehren, erläutert Bernhard Salomon von der Interessengemeinschaft Medizin (IG Med e.V.):
Die Patienten können einer Speicherung und Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten ab dem heutigen Tag nicht einmal mehr widersprechen. Mit juristischen Taschenspieler-Tricks wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung dem deutsch-nationalen Allgemeininteresse untergeordnet. Das Recht auf Löschung der Daten wird gleichzeitig abgeschafft.
Damit wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit außer Kraft gesetzt.
Mit welchem Recht, so fragt sich jetzt der Bürger dieser Republik, entscheiden die Volksvertreter eines vorgeblich demokratischen Staates über die Köpfe der zu Vertretenden hinweg, ohne sie jemals informiert zu haben, und ohne sie jemals nach ihrer Meinung gefragt zu haben, über derart gravierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen?
Welches Interesse könnte so hochrangig sein, dass es eine Änderung der Grundrechte und der Datenschutzgesetze der EU rechtfertigt?
Kann das Allgemeinwohl, also das Interesse der Gesamtheit der Bürger, in diesem Fall wichtiger sein, als das Grundrecht des einzelnen Bürgers?
Gleichzeitig werden nun alle Ärzte gezwungen, die Daten ihrer Patienten preiszugeben, durch den Zwangsanschluss an ein Netzwerk mit 180.000 Usern und sicherlich genauso viel potentiellen- mehr oder weniger- legalen Daten-Abgreifern.
Wenn sich Ärzte diesem staatlichen Zwang verweigern, werden sie streng bestraft.
Es geht um Geld, um sehr viel Geld.
Gelegenheit macht Diebe. Grenzenlose Begehrlichkeiten werden geweckt.
Wir alle wissen, dass das Internet niemals sicher sein wird. Ein Netzwerk ist nur so sicher, wie der Sicherheitsstandard seiner kleinsten Einheit.
Mit welchem Recht, fragt die IG Med in Vertretung einer Vielzahl von Kassenärzten, greift ein vorgeblich demokratischer Staat ohne Not in das Standesrecht eines gesamten Berufsstands, in dessen Berufsordnung ein, dergestalt, dass er das älteste ethische Prinzip, nämlich das Arzt-Patienten-Geheimnis, per Gesetz abschafft, wiederum, ohne die Betroffenen jemals zu ihrer Meinung gefragt zu haben.
Man kann sich nicht des Eindruckes erwehren, dass wir es zunehmend mit totalitären Verhaltensweisen zu tun haben.
- Haben die Bundestagsabgeordneten noch ein Gewissen, dem sie verpflichtet sind?
- Haben die deutschen Parlamentarier noch irgendeinen Kontakt zu den Menschen,die sie zu vertreten vorgeben?
- Oder fühlen sich die Bundestagsabgeordneten nur noch ihrem Fraktionszwang verpflichtet?
- Sollten sich die Volksvertreter nicht vielleicht schnellstmöglich ein neues Volk suchen?
- Glauben die deutschen Parlamentarier eigentlich, dass sie fortgesetzt folgenlos Politik gegen Ärzte machen können?
- Glauben die deutschen Parteien, sie könnten nun einfach wieder zur Tagesordnung übergehen? Wir haben den politischen Masterplan längst durchschaut! Die IG Med empfiehlt den deutschen Volksparteien einen Blick auf die letzten Wahlergebnisse in Sachsen. Die nächsten Wahlen werden noch gravierendere Verluste für diejenigen Parteien einfahren, die fortgesetzt Grundrechte von Ärzten und Patienten mit Füßen treten. Die IG Med empfiehlt den deutschen Bundestagsabgeordneten, ins Parteibuch zu schreiben, dass Ärzte Wahlen entscheiden werden.
Ärzte sind täglich in Tuchfühlung mit ihren Patienten. Davon können Politiker nur träumen. Ärzte werden Patienten täglich in viel größerem Ausmaß beeinflussen als Politiker, weil sie ein sehr viel höheres Ansehen besitzen. Ärzte widersetzen sich bundesweit im Durchschnitt zu 40 % dem Anschluss an die Telematik-Infrastruktur, weil Datenschutz höherrangig ist, als deutsche Schnellschuss-Gesetze, und das auch trotz und sogar gerade wegen der totalitären Instrumente von Zwang und Strafe.
Ärzte sind Freiberufler und kämpfen um ihre Freiheit und die ihrer Patienten.
Je mehr diese Freiheit staatlich mit totalitären Instrumenten reglementiert wird, desto größer wird der Widerstand werden.
Wir hatten das in Deutschland schon einmal. Geschichte darf sich nicht wiederholen!
B. Salomon, IG Med
Informationen zur IG Med finden Sie unter:
Bildquellen
- Gesundheitskarte: Michael Schwarzenberger
