Das EU-Parlament billigte Brexit-Vertrag
Es ist soweit. 621 Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten am Mittwoch in Brüssel für das Brexit Abkommen, 49 Abgeordnete stimmten dagegen und 13 Abgeordnete enthielten sich. Das Abkommen beinhaltet, dass Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt. Eine Übergangsphase, die beide Seiten nutzen wollen, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Das gilt es nun auszuhandeln.
Die 27 bleibenden EU-Staaten müssen am heutigen Donnerstag nun noch einmal zustimmen. Doch das gilt lediglich als Formsache.
Die Abgeordneten im Parlament waren über das erzielte Abstimmungsergebnis erfreut, da es einen harten Brexit verhindert und zugleich den Brexit besiegelt. Sie haben es geschafft.
Viele Abgeordnete, allen voran die Briten unter dem EU-Parlamentarier der Brexit Bewegung, Nigel Farage, sangen das schottische Abschiedslied „Auld Lang Syne“, hierzulande bekannt bei vielen Pfadfindern unter dem Titel „Nehmt Abschied, Brüder!“.
Ein historischer Tag
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit eine einzigartige Partnerschaft in Aussicht, kein anderes Freihandelsabkommen gewähre „einen derartigen Zugang zu unserem Binnenmarkt“ wie die mit Großbritannien angestrebte Partnerschaft, so versicherte es Ursula von der Leyen gestern im EU-Parlament in Brüssel.
Am morgigen Freitag um Mitternacht tritt Großbritannien aus der EU aus. Boris Johnson hatte auf britischer Seite den Austrittsvertrag bereits unterzeichnet.
Wie geht es weiter? Ein Kommentar
Wie es nun mit der EU ohne den starken Partner Großbritannien weiter geht, steht in den verbliebenen 27 Sternen. Es rumort in vielen Ländern der EU, erst am Wochenende gab es Tumulte in Frankreich, die Feuerwehr und die Polizei kämpften gegeneinander, es scheint ein Pulverfaß zu sein, der Ausgang ungewiß. Macron gegen das französische Volk. Werden die Bürger ihre Proteste aufgeben, wird Macron aufgeben oder wird die Polizei, oder ein Teil davon sich auf die Seite der Bevölkerung stellen? Es bleibt abzuwarten, Franzosen sind im Widerstand erprobt.
Das Konstrukt „EU“ wird immer mächtiger und es gefällt vielen Bürger nicht. Nationale Interessen der Bürger und demokratische Elemente der Länder werden durch die übergeordnete EU ausgehebelt. Können Politiker aufgrund mangelnder Mehrheiten im Land ihre Interessen nicht durchsetzen, bringen sie ihre Interessen im EU Parlament ein und wenn sie dort aufgrund passender Mehrheiten durchgesetzt werden konnten, werden sie dann in nationales Recht umsetzt. Das Spiel der Umgehung der nationalen Parlamente hat der europäischen Bürger mittlerweile längst durchschaut und mißbilligt es.
Länderübergreifende Bauernproteste sind nur ein Zeichen davon.
Doch nicht nur das strebt die politische Elite Europas an. Neben der Einheit der Wirtschaft und der Politik, des Rechts und der Finanzen, soll nun auch eine europäische Armee installiert werden.
Inwieweit und vor allem in welchem Tempo sich die Vereinigten Staaten von Europa und damit die machtpolitischen Interessen der Politiker sich durchsetzen können bleibt abzuwarten.
Wenn die Spaltung der Gesellschaft immer mehr um sich greift, wenn es immer mehr Leute gibt, die zurückgelassen werden, dann verändern sich politische Konstellationen. Die Sicht der politischen Elite, die alles aus einer ganz anderen Perspektive betrachtet, nämlich von oben herab und allein ihre machtpolitischen Interessen verfolgend, wird sie vielleicht an ihrem eigenen Ziel scheitern lassen.
Nigel Farage sagte in seiner Rede: „Wir kommen nie zurück“ und weiter „Wir lieben Europa, wir hassen nur die Europäische Union.“ Goodbye, Britain.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mairead McGuinness, forderte Nigel Farage zur Ruhe auf, er solle die Flaggen entfernen und mitnehmen und belehrte ihn harsch. Ein Benehmen welches symptomatisch ist für viele Politiker, die ihr eigenes Handeln nicht mehr hinterfragen und denen es egal scheint, welchen Eindruck sie der Außenwelt vermitteln.
So helfen all die schönen Worte nichts, wenn die Wahrhaftigkeit fehlt.
The final chapter
Bildquellen
- Brexit: Bianka Specker
