Thomae: Spahn muss seine Weisung zu Suizidmedikamenten unverzüglich zurücknehmen

Zu den Medienberichten über die Ablehnung von Anträgen für Suizidmedikamente erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Spahns Weisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Anträge für Suizidmedikamente von Schwerstkranken pauschal abzulehnen, missachtet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

So überschreitet Spahn die Grenzen des Rechtsstaats und sorgt dafür, dass zahlreiche unheilbar kranke Menschen unnötig lange leiden müssen.

Die FDP-Fraktion fordert, dass Spahn seine Weisung unverzüglich zurücknimmt. Zudem muss schnell ein rechtssicheres Verfahren geschaffen werden, wie die Freigabe von Medikamenten zur Selbsttötung für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage geregelt werden kann. Klar ist: Das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Spahn ist nicht nur ethisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.“