Nach dem gestrigen brutalen Angriff in London werden Notstandsgesetze (Emergency laws) eingeführt, die eine vorzeitige Freilassung von Terroristen aus der Haft verhindern, teilte die britische Regierung heute mit.
Justizminister Robert Buckland kündigte Pläne für ein neues Gesetz an, das die Freilassung von Extremisten aus der Haft bis zur Verbüßung ihrer vollen Strafe verhindern soll, sofern sie nicht vom Bewährungsausschuss beurteilt und genehmigt wurde. In einer Rede vor den Abgeordneten des Unterhauses sagte Buckland heute Nachmittag: „Der gestrige schreckliche Vorfall macht deutlich, dass sofortige Maßnahmen erforderlich sind.
Diese strengen neuen Regeln sollen auch rückwirkend gelten.
Der 20jährige islamistische Terrorist Sudesh Amman wurde im Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt und hat nur die Hälfte seiner mehr als dreijährigen Haftstrafe für den Besitz und die Verteilung von extremistischem Material abgesessen.
Eine ähnliche Tat eines kurz zuvor aus der Haft entlassenen Terroristen ereignete sich erst Ende November in London. Wir berichteten hier darüber.
Premierminister Boris Johnson versprach sofort „grundlegende Veränderungen“ nach dem Amoklauf von Sudesh Amman im Süden Londons. Es sollte auch geprüft werden, ob diejenigen, die wegen der schweren Terroranschläge verurteilt wurden, „jemals freigelassen werden sollten oder ob es dauerhafte Bedingungen für ihre Freilassung geben sollte“.
Selbst für Terroristen, die wegen geringer Vergehen verurteilt wurden, wird die Freilassung nach dem Ermessen des Bewährungsausschusses nur zu zwei Dritteln und nicht nur zur Hälfte möglich sein. Die schwersten Straftäter müssen nach den derzeitigen Vorschlägen der Regierung mit mindestens 14 Jahren Gefängnis rechnen.
Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das die Maßnahmen in Kraft setzen würde, muss jedoch noch veröffentlicht werden. Geplant ist, dass das Gesetz in den ersten 100 Tagen der Amtszeit Johnsons ins Parlament gebracht wird.
Downing Street hat nach eigenen Angaben sofort mit der Arbeit begonnen um zu verhindern, dass Gefangene, die wegen Terrorvergehen verurteilt worden sind, freigelassen werden, wenn sie immer noch eine Bedrohung darstellen.
Wie britische Medien berichten, war Amman unter Polizeiaufsicht freigelassen worden, weshalb der schnelle Zugriff möglich war.
Wie auch der Täter im November trug Amman eine Sprengstoffwestenattrappe. Er stach einem Mann in den Bauch, bevor er kurz nach 14 Uhr in Streatham im Süden Londons eine Radfahrerin in den Rücken stach.
Bewaffnete Polizisten verfolgten ihn auf der High Street und riefen „Stopp“, bevor sie das Feuer eröffneten und ihn erschossen.
Bildquellen
- Police London: TheOtherKev
