Stadt Osnabrück begrüßt die Novellierung der Straßenverkehrsordnung

Parkverstöße kosten zukünftig bis zu 100 Euro

Gefühlt sind sie manchmal überall: Falschparker. Ob auf Geh- oder Fahrradwegen oder in zweiter Reihe – falschparkende Fahrzeuge behindern nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährden zudem deren Sicherheit und damit deren Gesundheit oder manchmal gar deren Leben.

Die Stadt Osnabrück begrüßt daher die Novellierung der Straßenverkehrsordnung des Bundesrats vom 14. Februar, die deutlich härtere Strafen für Parkverstöße vorsieht.

„Mit bis zu 100 Euro und bei schweren Verstößen sogar einem Punkt in Flensburg können wir zukünftig Falschparker, die beispielsweise auf einem Radweg parken, zur Kasse bitten“, so Katharina Pötter, Vorstand für Bürgerservice der Stadt Osnabrück. „Wir sind sicher, dass auch jene Verkehrsteilnehmer, die darauf spekulieren nicht erwischt zu werden, weil sie ja ‚nur kurz‘ auf dem Rad- oder Fußweg vor der Bäckerei oder vor dem Supermarkt halten, sich dieses nun ganz genau überlegen werden.“

Die Kritik an der Stadt Osnabrück, sie würde mit Falschparkern zu lax umgehen und diese nicht rasch genug abschleppen lassen, weißt Pötter erneut zurück: „Wir überprüfen regelmäßig die uns bekannten Hotspots. Wir möchten, aber wir können aufgrund unserer begrenzten personellen Kapazitäten nicht überall Präsenz zeigen.“

Dennoch wird die Stadt Osnabrück künftig verstärkt an Samstagen den parkenden Verkehr im gesamten Stadtgebiet überprüfen. „Jeder Autofahrer, der sein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abstellt, muss sich auf empfindliche Strafen einstellen. Wer darüber hinaus andere Verkehrsteilnehmer behindert, muss wie bisher auch damit rechnen, kostenpflichtig abgeschleppt zu werden.“

Der Bundesrat hat am 14. Februar eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung mit deutlich härteren Strafen für Falschparker auf Rad- und Fußwegen beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium kündigte bereits an, die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen rasch umzusetzen. Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.