Berlin, 15. Februar 2020. Wenige Tage bevor die sogenannte „Rentenkommission“ mit dem Ergebnis ihrer Arbeit an die Öffentlichkeit treten sollte, ist klar: Das Projekt ist gescheitert.
In einem Interview mit der FAZ vom 14.02.2020 räumte nun ein Teilnehmer der Arbeitsgruppe aus Fachleuten, Gewerkschaftern und Mitgliedern der Regierung ein, dass es nicht möglich war, sich auf grundlegende Positionen zu einigen. Die Arbeitsgruppe, die seinerzeit einberufen wurde, um Lösungen für „einen verlässlichen Generationenvertrag und die langfristige Entwicklung des Rentensystems ab 2025“ zu erarbeiten, steht nun faktisch mit leeren Händen da.
Dazu erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Für die Menschen in diesem Land ist das eine Katastrophe. Hauptursache für das Scheitern war ja laut Aussage eines Sachverständigen die ständige Einmischung der teilnehmenden Abgeordneten, besonders aus Gewerkschaftskreisen, und die Vorgaben der Bundesregierung, bereits beschlossenen Maßnahmen nicht anzutasten. Aber genau das wäre natürlich nötig gewesen.
Die abschlagsfreie Rente mit 63, die Grundrente und die sogenannte doppelte Haltelinie, das sind ja alles Fehlkonstruktionen, die aus rein ideologischen Gründen und gegen den Widerstand der Fachleute eingeführt wurden. Und natürlich muss auch die schleichende Enteignung der Beitragszahler beendet werden, die dadurch entsteht, dass die Politik der Rentenkasse zunehmend Leistungen aufgebürdet hat, die eigentlich Sache der Allgemeinheit sind und deshalb steuerfinanziert sein müssten.
Das alles haben die Fachleute zu Recht moniert, aber wenn Sachverstand auf Ideologie trifft, führt das in der Regel zu keinem guten Ergebnis.
Für unser Land ist das eine ganz schlechte Nachricht. Denn die Rücklagen der RV reichen gerade noch bis 2025, danach gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Wie soll das weitergehen? Darauf brauchen wir dringend eine Antwort.
Seit meinem Einzug in den Bundestag fordere ich die Bundesregierung auf, versicherungsfremde Leistungen zu definieren und diese durch Steuermittel zu begleichen. Auf diese Weise entlasten wir die Deutsche Rentenversicherung, sichern ihre Zahlungsfähigkeit und können sogar noch die Nachhaltigkeitsrücklage für schlechtere Zeiten aufbessern. Das wäre eine Initiative, mit der Herr Heil die Rentenversicherung spürbar stärken würde. Er muss sich nur noch trauen, unsere Vorschläge umzusetzen.“
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- Senior: Steve Buissinne
