Update: Korrektur der gestern veröffentlichten Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte in Niedersachsen

Osnabrück. Kein komplettes Besuchsverbot: In der Verordnung des Landes Niedersachsen über die Beschränkung sozialer Kontakte sind wichtige Ausnahmen vorgesehen, in denen vom generellen Kontakt- und Besuchsverbot abgewichen werden darf.

So dürfen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Alte, Kranke oder Menschen mit Einschränkungen, die außerhalb von Einrichtungen wohnen, weiterhin in ihren Wohnungen oder auf ihrem Grundstück besucht werden. Auch ein Umgangs- und Sorgerecht darf im jeweiligen privaten Bereich ausgeübt werden.​

Das bedeutet also, dass Kinder für ihre alten Eltern einkaufen und diese auch besuchen dürfen. Auch hilfebedürftige Personen und Minderjährige dürfen mit Lebensmitteln und den Gütern des täglichen Bedarfs versorgt werden. Landkreis und Stadt weisen aber weiter darauf hin, dass diese Ausnahmen vom Besuchs- und Kontaktverbot auf das wirklich notwendige Minimum beschränkt werden sollten und setzen dabei auf das verantwortungsvolle Handeln gerade auch von Kindern im Umgang mit ihren alten Eltern.


Update:

Korrektur der gestern veröffentlichten Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte

Gestern (03.04.2020) ist eine neue Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht worden. Diese Verordnung enthält beispielsweise die Neuregelung, dass Bau- und Gartenmärkte jetzt doch geöffnet haben können.

In einem Punkt schießt die Verordnung jedoch über das Ziel hinaus und muss korrigiert werden: Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellation erlaubt seien. Das gelte, so der Verordnungstext, ebenso für das gegenseitige Besuchen engster Freunde.

Auch wenn in der Tat die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden sollten, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern, ist die gestern veröffentlichte Regelung zu weitgehend. Sie wird zeitnah dergestalt geändert werden, dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zulässig sind. Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Selbstverständlich werden bis dahin Verstöße gegen die zu ändernde Regelung nicht geahndet. 

Nichtsdestotrotz bitten wir die Menschen in Niedersachsen sehr herzlich, ihre direkten physischen Kontakte so weit wie irgend möglich zu reduzieren. Es bleibt dabei: die Corona-Pandemie ist außerordentlich ernst zu nehmen und es muss uns gelingen, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern. Deshalb halten Sie bitte weiter Abstand voneinander!

Quelle: https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/korrektur-der-gestern-veroffentlichten-verordnung-zur-beschrankung-sozialer-kontakte-187210.html


02.04. Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung der sozialen Kontakte der Corona Pandemie 21067 (neu) 21067, S. 55ff.

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