Pressemitteilung zur heutigen Ratssitzung der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück im Wortlaut:
Osnabrück, 21.04.2020
Demokratische Strukturen in der Corona-Krise erhalten, Menschen in besonderen Belastungssituationen in der Krise unterstützen und Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft vorantreiben
„Eine Übertragung von Rechten des Rates auf den Verwaltungsausschuss lehnen wir in dieser Situation entschieden ab. Sie ist nicht nötig und juristisch überaus fragwürdig. Es darf zu keiner Beschneidung der demokratischen Rechte der kommunalen Vertreter und der Beteiligung der Öffentlichkeit kommen!
Der Rat und auch die Ausschüsse müssen weiterhin tagen. Die Sitzungen können in dieser Zeit unter den erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen in größeren Räumlichkeiten stattfinden und sich dabei auf essenzielle Entscheidungen beschränken. Dann gibt es auch genügend Platz für Besucher und Vertreter der Presse. So kann die Öffentlichkeit der Sitzungen gewahrt werden. Wir wollen diese Krise unter Wahrung der demokratischen Strukturen bewältigen. Es ist überaus wichtig, dass der Rat und alle gewählten Vertreter weiterhin die Möglichkeit haben Kommunalpolitik zu gestalten.
Unserer Fraktion legt den Fokus in der Corona-Krise auf Menschen in besonderen Belastungssituationen und hier die Hilfeangebote sicherzustellen. Dies betrifft beispielsweise Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und einen Platz im Frauenhaus benötigen, Obdachlose, die Möglichkeiten brauchen, um grundlegende Hygiene und gesundheitliche Unterstützung erhalten, auch geflüchtete Menschen in Sammelunterkünften, für die die Einschränkungen durch ihre bisherigen Erlebnisse oft eine besondere Belastung darstellen und die deswegen umfassende mehrsprachige Information und Beratung benötigen.
Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, dass der Projektausschuss zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft weiterarbeiten kann und zu Sitzungen zusammenkommt. Hier stehen wichtige Entscheidungen an, die vor dem Sommer geklärt werden müssen, damit der Gründung nichts mehr im Wege steht. Das Problem des bezahlbaren Wohnraums ist nicht weg und verschärft sich durch die Corona-Krise noch einmal.“
Zum Antrag „Unterstützung in der Krise – Solidarisches Osnabrück“ merkt Fraktionsvorsitzende Brandes-Steggewentz an:
„Wir müssen bei den Unterstützungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffenen Menschen auch an die individuelle Unterstützung von Kleinstunternehmer und Kulturschaffenden denken. Das Sozialschutzpaket das laut Bundesregierung in der Krise einen erleichterten Zugang zu sozialen Sicherungen ermöglicht, ist ein erster Schritt. Allerdings bleiben die Maßnahmen auf individueller Ebene hinter den Schutzpaketen für Unternehmen zurück, da hier die Lebenserhaltungskosten der Betroffenen nicht ausreichend abgedeckt werden.
Wir haben zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen „Unterstützung in der Krise – Solidarisches Osnabrück“ daher eine geänderte Formulierung gefordert, die einen Appell an die Bundesregierung und die Länder beinhaltet, dass die Grundsicherung ab dem 01.03.2020 für die Corona-Krise generell um 200 € aufgestockt wird. Leider haben sich die anderen Fraktionen diesem Appell nicht anschließen können. Unsere Fraktion fordert darüber hinaus zu den Gesprächen mit gesellschaftlichen Akteur zur Bewältigung der Krise auch die Gewerkschaften einzuladen.“
Bildquellen
- Ratsitzungssaal: Bianka Specker
