Osnabrücker Rat behält das politische Zepter auch in Zeiten von Corona in der Hand – eine Pressemitteilung von FDP, Die Linke, BOB und UWG

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, Die Linke, BOB und UWG zu Demokratischen Strukturen während der Corona – Krise und Perspektiven für danach

Osnabrück, 09.04.2020. Die kleinen Fraktionen im Osnabrücker Stadtrat wollen die demokratischen Strukturen auch während der Corona-Krise gewahrt wissen. Deshalb fordern sie die Verwaltung auf, dass alle Fachausschüsse und der Rat wie geplant in gewohnter Form weitertagen.

Die Fraktionsvorsitzenden von FDP, Die Linke, BOB und das Einzelratsmitglied der UWG sagen dazu übereinstimmend:

„Es widerspricht unserem demokratischen Verständnis, wenn Entscheidungen nur im kleinen Kreis getroffen werden und demokratisch gewählten Ratsvertretern damit das Recht auf Mitwirkung genommen wird.

Von Menschen in systemrelevanten Berufen wird auch verlangt, dass sie ihrer Arbeit nachgehen. Dies muss auch für die systemrelevante Kommunalpolitik gelten.

Dr. Thomas Thiele (FDP) hält als Veranstaltungsort für Ausschusssitzungen unter Wahrung aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen die zurzeit geschlossene OsnabrückHalle für einen geeigneten Standort. Auch sei weiterhin sicherzustellen, dass bei Ausschusssitzungen die Öffentlichkeit gewahrt bleibt.

Wulf-Siegmar Mierke (UWG) erklärt: „Die Gesundheit der Bürger und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in Stadt und Landkreis stehen für uns an erster Stelle. Die Bürger haben aber ein Recht darauf, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, um aktuell über die Entscheidungen der Kommune unterrichtet zu werden.“

Genauso habe der Rat ein Recht darauf, zeitnah über Veränderungen der aktuellen Situation durch den Krisenstab informiert zu werden, ergänzt Giesela Brandes-Steggewentz (Die Linke). Es könne nicht sein, dass Ratsmitglieder nur über die Medien an Informationen gelängen.

Dr. Ralph Lübbe (BOB) ergänzt: „Wir wünschen uns außerdem eine besser vernetzte Zusammenarbeit der Krisenstäbe in Stadt und Landkreis Osnabrück. Es darf da kein unterschiedliches Vorgehen geben z. B. bei den Öffnungen von einzelnen Sparten wie Gartenmärkten oder Abfallsammelplätzen. Das trägt nur zur Verunsicherung der Bürger bei.“

FDP, Die Linke, BOB und UWG haben sich außerdem Gedanken gemacht, wie die Perspektiven nach der Corona-Krise in Osnabrück aussehen können. Dazu soll die Verwaltung prüfen, wie nach Aufhebung von Beschränkungen das öffentliche Leben durch die Stadt positiv begleitet werden kann. Die Verwaltung soll darstellen, welche bislang noch nicht vorgenommenen Investitionen aufgrund der durch die Krise entstandenen wirtschaftlichen, strukturellen und finanziellen Situation verändert werden müssen und wie Osnabrücker Selbstständigen und Kulturschaffenden bei einem Wiederanfang unterstützt werden können. Dafür seien eventuell Änderungen durch Nachtragshaushalte erforderlich. Weiter soll die Verwaltung die Erfahrungen aus den während der Corona-Krise eingeführten Verwaltungs-Homeoffice-Arbeitsplätzen nutzen, um Homeoffice für einige Verwaltungsbereiche dauerhaft einzurichten und durch Digitalisierung Kosteneinsparungen sowie eine Erhöhung der Servicequalität zu erreichen.

Vorausgegangen war die Entscheidung der Verwaltung, die Vorlage, die eine Übertragung von Zuständigkeiten des Osnabrücker Rats auf den Verwaltungsausschuss vorsah, zurückzuziehen.

Der Osnabrücker Rat ist handlungsfähig!

„Da in Osnabrück vom Rat der Wille bekundet wurde, alle Sitzungen gemäß Terminplan – ggf. auch in größeren Räumlichkeiten wie der OsnabrückHalle – abzuhalten und keine Anzeichen für eine etwaige Gefahr der Handlungsunfähigkeit vorliegen, soll angesichts der rechtlichen Risiken von einer Übertragung von Zuständigkeiten auf den Verwaltungsausschuss abgesehen werden.“