Holm: Altmaiers Versuch der Bürgerbestechung ist durchschaubares Manöver

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm

Berlin, 12. Mai 2020. Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier offenbar völlig vor der Windkraftlobby eingeknickt ist. Anstatt die Bürger vor Ort tatsächlich demokratisch zu beteiligen, sollen sie nun mit ein paar Brotkrumen ruhiggestellt werden. Das ist der durchschaubare Versuch, kritische Bürger mit ein paar Cent zum Schweigen zu bringen. Aber die Bürger lassen sich eben nicht bestechen, sondern wollen einfach keine Mega-Anlagen in der Größe des Kölner Domes vor ihrer Haustür.

Für die AfD-Fraktion ist die Sache klar: Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und setzen uns deswegen für verbindliche und zwingende Bürgerbefragungen ein. Gegen den Willen der Anwohner sollte keine einzige Windkraftanlage mehr gebaut werden. Zudem sind die in Aussicht gestellten Vergünstigungen am Ende nichts anderes als eine Mogelpackung. Sie werden schließlich aus eben der EEG-Umlage finanziert, die die Bürger selbst Monat für Monat abdrücken müssen.

Dass die Bürger allerdings auf solche plumpen Bestechungsversuche nicht hereinfallen, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits am dort gescheiterten Bürgerbeteiligungsgesetz eindrucksvoll gesehen. Auch Altmaiers Vorstoß wird als Rohrkrepierer enden. Am Ende ist es wie immer mit dem Windkraft-Zappelstrom: Es geht vor allem um viel heiße Luft.“