Niederlande: Fußfessel mit Alkoholsensor wird landesweit eingeführt

Alkoholmessgerät wird landesweit eingeführt

Das Alkoholmessgerät, eine Fußfessel, dessen Sensoren Alkohol im Schweiß auf der Haut messen, wird nun nach einer Reihe erfolgreicher Piloten landesweit eingeführt.

Der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister Ferdinand Grapperhaus (CDA, Christen-Democratisch Appèl) wird zu diesem Zweck eine Gesetzesänderung des Strafgesetzbuches vorbereiten. Das Alkoholmessgerät hat sich als zuverlässiges Mittel zur Überwachung der Einhaltung des Alkoholverbots erwiesen und trägt so dazu bei, Alkoholmissbrauch, Straftaten und Fahren unter Alkoholeinfluss zu verhindern. Dies schreibt der Minister heute in einem Brief an die Zweite Kammer (Tweede Kamer), welcher der Redaktion des Oskurier vorliegt.

„Viele Gewaltverbrechen werden unter dem Einfluss von Alkohol begangen, wie zum Beispiel Gewalt beim Ausgehen, beim Fussballspielen oder im häuslichen Bereich. Der Alkoholsensor ist ein wirksames Mittel, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Deshalb möchte ich, dass die Fußfessel landesweit eingesetzt wird“. Das ist es, was Minister Grapperhaus sagt.

Personen, die verurteilt werden, können als besondere Auflage ein Alkoholverbot erhalten. Der Bewährungsdienst überprüft nun durchschnittlich zweimal wöchentlich die Einhaltung dieser Vorschrift mittels eines Alkoholtests, Blut- oder Urintests. Damit ist es derzeit lediglich eine Momentaufnahme, so dass in der Zwischenzeit gegen das Alkoholverbot verstoßen werden kann. Auf Initiative der Stiftung Suchtprävention* GGZ, der Staatsanwaltschaft und des Ministeriums für Justiz und Sicherheit wird der Betrieb des Alkoholsensors daher seit 2017 in Pilotprojekten erprobt. Dies ist wichtig, weil der durch Alkoholmissbrauch verursachte soziale Schaden, einschließlich des Einsatzes von Polizei und Justiz und der durch Verkehrsunfälle verursachten Schäden, auf 2,3 bis 4,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Zusammen mit den finanziellen Folgen für die Menschen durch den Verlust an Lebensqualität und sogar durch vorzeitigen Tod beläuft sich der soziale Schaden auf 6,1 Milliarden Euro.

Ergebnisse der Studie

Die Träger stehen dem Einfluss des Alkoholsensors im Allgemeinen positiv gegenüber. Beispielsweise geben 74% der Träger an, dass das Tragen des Alkoholsensormessgerätes einen positiven Einfluss auf ihren Alkoholkonsum und ihr Alkoholbewusstsein gehabt hat. Darüber hinaus zeigen die Messungen des Alkoholsensors, dass 71% während der Tragezeit nicht tranken, während es einigen von ihnen prinzipiell erlaubt war. An 92% der Tage, an denen das Alkoholmessgerät getragen wurde, wurde für die Gesamtheit aller Träger kein Alkohol gemessen. Auch nach dem Tragen scheint es einen positiven Einfluss auf das Trinkverhalten zu haben. Beispielsweise gaben 52% der Träger an, dass sie drei Monate nach Entfernung des Meßgerätes nicht mehr getrunken hatten.

Das Tragen des Alkoholometers scheint auch einen positiven Einfluss auf das kriminelle Verhalten der Benutzer zu haben. Träger des Alkoholmessgeräts erscheinen mit 10% geringerer Wahrscheinlichkeit während der Tragezeit in den Polizeiakten als die Kontrollgruppe, die sich nur Urinuntersuchungen unterzieht (51%). Dieser Unterschied bleibt drei Monate nach der Entfernung des Alkoholometers oder nach dem Zeitraum der Urinuntersuchungen bestehen (17% gegenüber 52%).

Der größte gemeldete Nachteil des Alkoholmessgerätes ist seine Größe und damit sein Komfort. Die Träger finden das Alkoholmessgerät zu gross und zu starr. Einige leiden unter Juckreiz, gereizter Haut oder blauen Flecken. Der Lieferant des Alkoholmessgeräts wird daher in diesem Jahr einen neuen Artikel testen.

Landesweite Einführung

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Zweiten Kammer kann die nationale Umsetzung beginnen. Saskia Capello, Direktorin der Stiftung für Suchtprävention:

„Wir sind mit den Ergebnissen der Studie zufrieden, dies ist ein wichtiges Ergebnis. Das Alkoholmessgerät trägt in Kombination mit der Bewährungsaufsicht zu einer sichereren Gesellschaft bei. Das Pilotprojekt zeigt, dass Träger eines Alkoholmessgeräts deutlich weniger Straftaten begehen. Das Alkoholsensor wird bereits im Ausland und nun auch in den Niederlanden erfolgreich eingesetzt.


*im niederländischen: „Verslavingsreclassering“ GGZ

Bildquellen