Wolfgang Steiger: „Bundesfinanzminister Scholz verfolgt ein schädliches Steuerprojekt und verliert die eigentlichen Prioritäten aus dem Blick“
Berlin, 4. Mai 2020. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält an seiner Ablehnung der von Bundesfinanzminister Scholz geplanten Finanztransaktionsteuer fest.
„Es ist schockierend, dass ein Bundesfinanzminister in der schwersten Wirtschaftskrise seit 75 Jahren eine neue Steuer einführen will.
Stattdessen sind Unternehmen auf steuerliche Entlastungen angewiesen. Der Bundesfinanzminister verkennt die steuerpolitischen Prioritäten“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
„Der neue Richtlinienentwurf zu einer europäischen Finanzaktionsteuer weist keine bahnbrechenden Änderungen auf“, sagt Wolfgang Steiger. Auch weiterhin werden nur Aktienverkäufe besteuert, auch weiterhin nur die Anteilsscheine von Großunternehmen und auch weiterhin ist spekulative Derivatehandel ausgenommen. „Wir lehnen den Entwurf deshalb auch weiterhin ab. Das politische Ziel, den Derivatehandel, der die Finanzkrise wesentlich verschärft hat, stärker zu besteuern, wird damit deutlich verfehlt. Stattdessen werden vor allem Privatanleger belastet, die ihre Altersvorsorge in Aktien großer Unternehmen anlegen. Der von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Entwurf, ist alter Wein in neuen Schläuchen“, kritisiert Wolfgang Steiger.
Neu an dem Entwurf ist, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Finanztransaktionsteuer eingeführt haben, diese unverändert weiter erheben sollen. „Dadurch besteht die Gefahr, dass wir in Europa einen Flickenteppich bei der Besteuerung europäisch einheitlicher und internationalisierter Kapitalmärkte bekommen. Das ist im Zeitalter eines zusammenwachsenden Kapitalmarkts in Europas nicht angemessen. Der Bundesfinanzminister muss sich endlich eingestehen, dass die EU-Mitgliedstaaten seinem Projekt ablehnend gegenüberstehen. Der Wirtschaftsrat fordert Olaf Scholz daher auf, sich auf die akuten Probleme deutscher Unternehmen gerade in der jetzigen Corona-Krise zu konzentrieren, um die Krise zu bewältigen und keinesfalls neue Steuern einzuführen“, fordert Wolfgang Steiger.
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