Das Thema Dominikanerkloster ist wieder auf dem Tisch

Die CDU/BOB Gruppe beantragt, die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiter zu verfolgen. Das Thema wird in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien- und Gebäudemanagement behandelt werden.

Die CDU/BOB Gruppe möchte beschliessen lassen, dass die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiter verfolgt werden.

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der OPG gebeten zu prüfen, ob die dort vorhandenen Parkplätze auch in Zukunft erforderlich sind oder gegebenenfalls auf einige Parkplätze für Behinderte, Carsharing Fahrzeuge und E-Ladestationen beschränkt werden können. Geprüft werden soll auch, ob sich die Fläche bei extensiver Planung (z. B. Entsiegelung) biologisch aufwerten lässt zu einer ansprechenden innerstädtischen Grünanlage – die die vorhandenen Bäume integriert – mit attraktiven Angeboten für Aufenthalt, Begegnung und Spielmöglichkeiten vor allem für Familien und Senioren. Die Kosten betreffend Einnahme-Ausfälle und Erwerb der Fläche sowie der Umbau zu einer Grünanlage sollten dargestellt werden.

Die Begründung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. E. h. Fritz Brickwedde und des BOB-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralph Lübbe bezieht sich auf Wichtigkeit der Grünfläche für das Klima der Stadt und deren Folgen für die Gesundheit der Bürger.

„Durch die klimatisch bedingte Erwärmung der Innenstadt werden Grün- und Wasserflächen aus gesundheitlichen Gründen immer wichtiger. In der Innenstadt gibt es aber nur wenige Grünflächen wie den Herrenteichswall oder den Schlossgarten. Im Masterplan Innenstadt von 2018 wird deshalb eine Erhöhung des Grünanteils gefordert. Der Baumbestand soll erhöht, Wasserelemente integriert werden, „Nichtplätze“ sollen zu Plätzen oder Stadtgärten weiterentwickelt werden. Durch eine signifikante Erhöhung des Grünanteils soll das Innenstadtklima, die Luftqualitätswerte und die Naherholung verbessert werden. Der Parkplatz an der Dominikanerkirche wird ausdrücklich als Grünanlage vorgesehen. Durch die zentrale innenstadtnahe Lage sollten Parkplätzen für Behinderte vorgehalten werden. Die Ausweisung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge und E-Ladestationen folgt den Forderungen des Masterplans 100% Klimaschutz, Elektromobilität durch die Ausweitung der Ladeinfrastruktur weiter voranzutreiben und (E-)Carsharing verstärkt einzusetzen.“

Änderungsanträge der anderen Fraktionen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Bajus beantragt: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Parkplatz am Dominikanerkloster in eine städtische Grünfläche umgewandelt werden kann. Der finanzielle Aufwand für den Konzern Stadt ist darzustellen.“ Eine mündliche Erläuterung soll in der Sitzung erfolgen.

Die SPD unter dem Fraktionsvorsitzenden Frank Henning und die Linke unter der Fraktionsvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz begrüßen grundsätzlich das Ziel einer Umnutzung. Allerdings beantragen sie den vorliegenden Antrag zur weiteren Beratung in den Immobilienausschuss zu verweisen. 

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der bisherigen Diskussionen zur weiteren Beratung ein Umnutzungskonzept vorzulegen, das die unterschiedlichen Aspekte aus Wohnungspolitik, Baumschutz, Denkmalschutz, Parken und Verwaltungsorganisation beleuchtet und die finanziellen Folgen für den Konzern Stadt darstellt.“

Die Sitzung Betriebsausschusses Immobilien- und Gebäudemanagement findet statt:

• Di, 16.06.2020
• um 17:00 Uhr
• in der OsnabrückHalle, Raum 1/2
• Schloßwall 1-9, Osnabrück (rollstuhlgerecht zu erreichen)
• Besucher/-innen der Ausschusssitzungen werden gebeten, sich bis zum Vortag der Sitzung unter Tel. 323-2186 anzumelden, da ansonsten aufgrund der besonderen derzeitigen Situation ein Einlass nicht gewährleistet werden kann. Bitte besuchen Sie die Sitzung mit einer Alltagsmaske, die Mund und Nase bedeckt!
• öffentlich/nichtöffentlich
• https://ris.osnabrueck.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002458