Berlin, 17. Juli 2020. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat in einem ZEIT-Interview kritische Soldaten aufgefordert, zur Fremdenlegion zu gehen. Zudem stellte sie dem KSK erneut ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung. Die Verteidigungsministerin wolle es außerdem vermeiden, dass Begriffe wie Kameradschaft und Patriotismus von Rechten gekapert würden.
Für den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, verletzt sie damit ihre Fürsorgepflicht als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in eklatanter Weise.
Lucassen erklärt:
„Die Verteidigungsministerin zeigt mit ihren Äußerungen, dass sie die Grundlagen von Führung und politischer Verantwortung nicht verstanden hat. Alle Soldaten der Bundeswehr sind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Es handelt sich dabei um keine Option, die jede Einheit und jeder Verband in Selbstverwaltung regelt. Die politischen Leitung, mit Frau Kramp-Karrenbauer an der Spitze, hat dies sicherzustellen.
Die Aufforderung der Ministerin an ihre Soldaten, gegebenenfalls zur Fremdenlegion zu wechseln, ist eine Ungeheuerlichkeit, die sich bisher kein deutscher Verteidigungsminister erlaubt hat. Damit bekundet die Ministerin, dass politisch Andersdenkende nicht mehr in der Bundeswehr erwünscht sind. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt damit das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform auf.
Ganz nebenbei diskreditiert die deutsche Verteidigungsministerin eine reguläre und hoch angesehene Einheit der französischen Armee, wenn sie unliebsame Bundeswehrsoldaten auffordert, sich dort zu verpflichten. Mit einer solchen Arroganz und derartigen Schmähungen gefährdet Kramp-Karrenbauer das bisher gute Verhältnis zu den französischen Streitkräften.“
Zu den Begriffen Patriotismus und Kameradschaft sagte Lucassen:
„Patriotismus und Kameradschaft haben ihre natürliche Heimat im rechts-konservativen Spektrum unserer Republik. Genauso sicher ist, dass die links-grüne Seite mit diesen zwei Begriffen nichts zu tun haben will. Robert Habeck bekundet vor Jahren bereits, Vaterlandsliebe ‚zum Kotzen‘ zu finden. Solche und unzählige weitere Statements des linken Lagers lassen keinen Interpretationsspielraum. Wenn es der CDU-Vorsitzenden allerdings gelänge, ihre Partei wieder ins Lager der Patrioten zu führen, würde die AfD-Bundestagsfraktion dies außerordentlich begrüßen.“
