Die Osnabrücker Fraktion DIE LINKE. zu Tariferhöhungen, OS-Pass und besserem Schulstart

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17. September 2020

Eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. zu Themen der kommenden Ratssitzung am kommenden Dienstag.

Applaus war gestern – Tariferhöhung statt Verschlechterungen!

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Applaus war gestern – Held*innen haben mehr verdient“ zur Ratssitzung am kommenden Dienstag äußert sich Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

„In einer der größten Krisen haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gezeigt, dass Sie systemrelevant sind, denn sie haben den Laden am Laufen gehalten. Dass die Beschäftigten in der aktuellen Situation durch die Arbeitgeber in eine Tarifrunde gezwungen werden, obwohl ver.di stattdessen eine Einmalzahlung angeboten hat, ist schon an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Verschlechterungen für viele und Gehaltserhöhungen nach dem Nasenprinzip schlagen dem Fass jedoch den Boden aus. Die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das sind mehrere tausend Menschen in Osnabrück, haben einen wertschätzenden Tarifabschluss verdient, der die Reallöhne steigen lässt.

Die Finanzierung von guten Tarifvereinbarungen ist angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen keine Selbstverständlichkeit. Andererseits wurden für Unternehmenshilfen in der Krise hunderte Milliarden zur Verfügung gestellt, wo gar nicht diskutiert wurde, ob das finanzierbar ist. Einen Schlussstrich jetzt bei den Einkommen der Beschäftigten zu ziehen, ist willkürlich. Zumal höhere Einkommen immer auch als Nachfrage wirksam werden und so die Konjunktur stützen. Die Finanzierung der Tariferhöhung ist u.a. durch die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer und durch die finanzielle Beteiligung des Bundes an kommunalen Aufgaben möglich. Die Ratsfraktion DIE LINKE. fordert zudem eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen.“

Ausgabe des OS-Passes im Jobcenter – Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat Erfolg!

Ratsfrau Heidi Reichinnek äußert sich zur Vorlage der Verwaltung zum Osnabrück Pass (OS-Pass):

„Im März 2019 haben wir einen Antrag eingebracht, der unter anderem einen einfacheren Zugang zum OS-Pass gefordert hat. Dass sich auf unsere Initiative hin etwas bewegt, freut uns natürlich sehr. Eine zusätzliche Ausgabestelle im Jobcenter erleichtert den Zugang zum OS-Pass und baut Hürden ab. Gerade während der Corona Pandemie ist dies ein gutes Zeichen, dass die Stadt hier tätig wird.

Doch damit allein ist es noch nicht getan. Zum einen ist es nach wie vor geboten, dass der Kreis der Berechtigten ausgeweitet wird und auch das Angebot an Leistungen weiterentwickelt wird. Zum anderen sind insbesondere Zuwandererfamilien darauf angewiesen, dass Ihnen das Angebot des Osnabrück Passes in verschiedenen Sprachen unterbreitet wird. Wir fordern daher, dass dies im Marketing des OS-Passes berücksichtigt wird.

Grundsätzlich ändert auch ein OS-Pass nichts daran, dass das sanktionsbehaftete System von Arbeitslosengeld II/ Hartz IV durch eine existenzsichernde Mindestsicherung zu ersetzen ist. Die Ratsfraktion DIE LINKE. steht dafür ein, dass alle Menschen frei von Existenznöten leben können.“

Schulstart entzerren– nicht erst durch die Coronakrise notwendig

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/UFO Gruppe und FDP äußert sich Heidi Reichinnek:

„Nicht erst seit dem Wiederbeginn eines weitgehenden Regelbetriebs in Kita und Schule, sondern bereits seit langem sind volle Schulbusse und viele Elterntaxis ein Problem rund um unsere Schulen. Ein späterer Schulbeginn entspricht auch den Empfehlungen von Schlafforschern, da insbesondere Schüler in der Pubertät bei einem späteren Beginn besser lernen können. Deshalb freut es uns, dass es nun eine breite Mehrheit für eine notwendige Entzerrung des Schulstarts gibt. Bei dieser Entzerrung muss auch der Landkreis mitziehen.

Bei der Diskussion ist es jedoch unerlässlich die Perspektive der Eltern mit einzubeziehen, da ein geänderter Schulstart unter Umständen Änderungen im gesamten Tagesablauf bedeuten, insbesondere bei berufstätigen Erziehungsberechtigten.

Wir hoffen, dass mit diesem Antrag auch ein kleiner Schritt in der Diskussion um unser veraltetes und von Zwängen geprägtes Schulsystem gegangen wird.“