Uns erreichte eine Pressemitteilung der Ratsfraktion der FDP, wir geben sie hier im Wortlaut wieder:
FDP rügt unzureichende Beteiligung bei Auswahl der Vorstände
Osnabrück, 25.09.2020
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele weist darauf hin, dass die Verwaltung bei der Auswahl der Bewerber für die Vorstandsposten Finanzen und Städtebau nicht alle Ratsfraktionen aureichend beteiligt hat.
Thiele erklärt: „Wir sehen Klagemöglichkeiten wegen unzureichender Beteiligung unserer Fraktion am Bewerbungsverfahren. Deshalb hatten wir in der Ratssitzung vom Dienstag einen Antrag gestellt, die Wahl der Vorstände für Finanzen und Städtebau bis zur nächsten Ratssitzung am 03.11.2020 zurückzustellen, bis alle Fraktionen ausreichend Zeit hatten, alle Bewerbungsunterlagen einzusehen.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Damit haben wir die Möglichkeit, ein Klageverfahren anzustrengen, da unsere Rechte als Fraktion nicht von der Verwaltung gewahrt wurden.
Wir sind allerdings realistisch genug, dass das Ergebnis der Zustimmung für die Vorstände Fillep und Otte nicht anders ausfallen würde. Deshalb verzichten wir auf unser Klagerecht, weisen hiermit aber den Oberbürgermeister noch einmal deutlich auf das fehlerhafte Verfahren hin.
Schade, dass durch die Wiederwahl keine neuen Impulse für Osnabrück zu erwarten sind.“
Bildquellen
- Ratssitzung: Bianka Specker
