Eine Pressemitteilung der Grünen im Kreisverband Osnabrück-Land im Wortlaut:
Osnabrück – „Mit allerorts bei den Kommunalwahlen in den westfälischen Räten der Anteilseigner-Kommunen des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) erheblich gestärkten Grünen gehen wir in die Auseinandersetzung um das Ende kommunaler Subventionen und die Entwicklung von Alternativen für die Nutzung des Standortes“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Kreisverband Osnabrück-Land, Lars Bethge.
Demnächst solle mit den Grünen in Münster und Greven über das weitere Vorgehen beraten werden.
Einer immer höher steigenden finanziellen Belastung der Anteilseignerkommunen durch den FMO darf nach Auffassung der Landkreis-Grünen nicht länger tatenlos zugesehen werden. „Nachdem der FMO trotz 100 Mio Euro kommunaler Gelder noch immer mit ca. 40 Mio Euro Schulden belastet ist und nach eigener Aussage monatlich eine weitere Million Schulden anhäuft, muss endlich mit einer finanziell und klimapolitisch nachhaltigen Lösung gegengesteuert werden“, so Bethge.
Vorgeschlagen wird von den Landkreis-Grünen, sich unverzüglich über mögliche Nachnutzungen des FMO-Geländes und der Immobilien Gedanken zu machen. Hilfreich sei eine wirtschaftlich- technische Untersuchung über mögliche Projekte mit positiver wirtschaftlicher Perspektive. Denkbar sei die Nutzung für Erneuerbare Energien. Die Grünen verweisen darauf, dass die Rahmenbedingungen für Flugbetrieb in Greven absehbar nicht günstiger werden.
„Geschäftsreisen werden zunehmend durch digital abgehaltene Termine ersetzt, Corona schränkt die Urlaubsreisen weiter ein und Fluggesellschaften schränken ihren Betrieb stark ein oder melden gar Insolvenz an“, so Bethge. Zudem erfordere die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens den Ersatz der Inlandsflüge, die über ein Drittel des FMO-Betriebs ausmachten, durch die Bahn. Diese gelte es zu stärken, um eine gute Erreichbarkeit für Wirtschaftsstandort der Region Osnabrück/Münster sicherzustellen. Hilfreich seien Überlegungen aus der Grünen-Bundestagsfraktion für einen Konversionsfond des Bundes zur Überführung nicht wirtschaftlicher Regionalflughäfen in alternative und nachhaltige Nutzungen. Wichtig sei dabei, den derzeit knapp 400 Beschäftigten Arbeit und Einkommen zu erhalten.
Auf keinen Fall dürfe es eine undurchdachte und klimapolitisch verantwortungslose Zustimmung für die vom FMO geforderten weiteren ca. 30 Millionen Euro Subventionen für die nächsten drei Jahre geben. „Aufgrund der erheblichen Corona-Steuerausfälle wissen die Kommunen nicht, wie sie ihre Pflichtausgaben zukünftig finanzieren sollen und können es sich nicht leisten, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu geben“, betonte Bethge. Erforderlich sei deshalb ein gemeinsames Vorgehen aller Anteilseignerkommunen, um das Flughafengelände in einen zukunftsfähigen Nutzen zu überführen.
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- Flieger: StockSnap
