Witt: Heil setzt Tarifautonomie in der Pflege außer Kraft

Berlin, 19. September 2020. Im Zuge der Umsetzung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes will Arbeitsminister Hubertus Heil den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und hebelt damit die Tarifautonomie in der Pflegebranche aus. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, der die freiwirtschaftlichen Pflegeunternehmer vertritt, warnt vor einer Kostenexplosion in der Altenpflege: „Die privaten Pflegeheime stehen im Wettbewerb mit den Heimen der freien Wohlfahrtsverbände und der Kirchen. Der Allgemeinverbindliche Tarifvertrag wird die Kosten für die alten Menschen nach oben treiben, wird weitere Investitionen in Neubauten, in Einzelzimmer bremsen und den Steuerzahler belasten.“

Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, stimmt Thomas Greiner zu und weist auf Verstrickungen der SPD hin:

„Bereits im September 2019 während der Debatte um das Pflegelöhneverbesserungsgesetz habe ich mich gegen Heils Pläne, den Tarifvertrag zwischen Verdi und AWO für allgemeingültig zu erklären, ausgesprochen. Dieses Außerkraftsetzen der Tarifautonomie widerspricht den Gesetzen der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Hubertus Heils wahre Absicht liegt in der Stärkung seiner Verbündeten, der Gewerkschaften. Ein Zwangstarif bedeutet automatisch, dass Beschäftigte in der Pflege de facto Mitglieder von Verdi werden müssen.

Wie soll man dieses politische Manöver beurteilen, wenn Gewerkschaftsmitglied Hubertus Heil auf der einen Seite die Gewerkschaft Verdi unterstützt und AWO-Mitglied Hubertus Heil auf der anderen Seite den Wohlfahrtverband AWO als Vertreter für die Arbeitgeberseite bestimmt? Richtig: Auch dieser Schritt dient, wie praktisch alles, was die SPD in Gesetzesform presst, offenkundig nur einem Ziel, nämlich der Sicherung von Posten, Pfründen und Vorteilen für die Partei und ihre führenden Vertreter.

Die SPD ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen und nutzt ihre Regierungsbeteiligung schamlos aus, um sich und ihren Partnern die Taschen zu füllen.“

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