Haushaltsausschuss des Landtags bewilligt Baukosten für die Modernisierung des Osnabrücker Justizzentrums

Das Landgericht am Osnabrücker Neumarkt

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2020 die Baukosten für die erste Teilmaßnahme des zweiten Bauabschnitts des Osnabrücker Justizzentrums bewilligt. Dies berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning aus der Ausschusssitzung in Hannover. 

„Dass das altehrwürdige Osnabrücker Justizzentrum am Neumarkt sanierungsbedürftig ist, steht seit Jahren außer Frage. Der erste Bauabschnitt wurde im Jahr 2015 mit knapp vier Millionen Euro fertiggestellt – nun steht der zweite, weitaus umfangreichere Bauabschnitt an“, so Henning.

„Die erste Hürde hierfür wurde bereits im Jahr 2016 mit der Einplanung der Mittel im Landeshaushalt genommen. Die Sanierung soll unter anderem das Untersuchungsgefängnis umfassen, aber auch mehr Barrierefreiheit und einen gemeinsamen Eingangsbereich von Amtsgericht und Landgericht. Der Architektenwettbewerb für die Ausgestaltung der Sanierung ist mittlerweile abgeschlossen worden. Die Neugestaltung des Justizzentrums ist also bereits auf einem guten Wege“, berichtet Henning.

„Als nächsten Schritt hat der Haushaltsausschuss nun heute die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme, die sich auf knapp 38,4 Mio. Euro belaufen, bewilligt. Die für die Sanierung im Haushaltsplan vom Justizministerium vorgesehenen und etatisierten pauschalen Baukostenansätze wurden nachgewiesen und vom Finanzministerium sowie dem Landesrechnungshof überprüft“, so Henning. „Der Überprüfung der Baukosten hat der Haushaltsausschuss heute zugestimmt. Damit kommt das Sanierungsvorhaben des Justizzentrums am Neumarkt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Realisierung voran.“

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  • LandgerichtA: Bianka Specker