Junge Union Osnabrück-Stadt begrüßt neue Maßnahmen mit Einschränkungen

Angesichts der steigenden Infektionszahlen begrüßt die Junge Union Osnabrück die heute beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Im Hinblick auf den exponentiellen Anstieg sind diese angemessen und fällig. Dabei sind die Einschränkungen überwiegend zielgerichtet, sinnvoll und lassen ein soziales und wirtschaftliches Leben weiterhin zu. Dies ermöglicht es Deutschland weiterhin gut durch diese tiefgreifende Krise zu kommen.

Einige Beschlüsse müssen dennoch kritisch beleuchtet werden. Dazu gehört die vollstände Schließung der Gastronomie sowie die alleinige Entscheidung durch die Exekutive. „Die komplette Schließung der ohnehin schon stark beeinträchtigen Gastronomie ist schwer zu vermitteln. Dafür gibt es keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage. Die hohen Ausgleichszahlungen von 7 -10 Milliarden sind zwar gut und richtig, müssen aber auch erwirtschaftet werden und stellen eine große zusätzliche Belastung des öffentlichen Haushalts in der Zukunft dar. Der Finanzminister hat unrecht, wenn er davon spricht, dass Geld genug für alle da sei.

Höhere Ausgaben für den Staat lassen sich verhindern. Dies gilt im Besonderen in der Gastronomie, lässt sich aber auch andere Bereiche übertragen“ so Florian Schwab, Vorsitzender der Jungen Union in der Friedensstadt. Auch ist dabei die Diskussion in den gewählten Parlamenten unerlässlich. Die Legislative muss die Gelegenheit erhalten, die Maßnahmen zu diskutieren, zu verabschieden und somit zu legitimieren.

„Dies ist besonders wichtig, um die Berechtigung zu schaffen und die Bevölkerung in diesen schweren Zeiten von der Notwendigkeit zu überzeugen. Ansonsten öffnet sich die Regierung empfindlich für Kritik. Mit Blick auf das kommende Wahljahr sollte dies vermieden werden“, so Mathis Striedelmeyer, Pressesprecher der Jungen Union.

Dennoch sind die Maßnahmen ein starker Wellenbrecher und mit Blick auf andere Länder noch milde. Wichtig ist es gleichzeitig die Maßnahmen verstärkt zu kontrollieren und bei Verbesserung der Lage schnell wieder anzupassen. Wir appellieren an alle Bürger sich strikt daran zu halten auch wenn es sicher nicht immer einfach ist und mit persönlichen Einschränkungen einhergeht.