Lindner-Statement: Infektionsschutzgesetz hat unverändert den Charakter eines Blankoschecks

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

„Im Zentrum unserer Beratungen in dieser Woche wird natürlich die Entwicklung der Corona-Pandemie stehen […] Gestern hat es eine Konferenz von Bund und Ländern gegeben, die vom Verfahren her nicht überzeugend war. Das Kanzleramt hat versucht, die Landesregierungen mit neuen Vorschlägen zu überfahren.

Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen war eine Quarantäne schon bei einfachsten Erkältungssymptomen. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen war die Halbierung des Schulunterrichts. Das wirkt aktionistisch. Wir brauchen nicht jede Woche neue Maßnahmen, nicht jede Woche eine neue Verunsicherung der Menschen. Wir brauchen eine Corona-Strategie, die dauerhaft durchhaltbar ist.

Insbesondere sollte die Wirkung der bisherigen Kontaktbeschränkungen abgewartet, analysiert werden. Wir müssen prüfen, ob die pauschalen und flächendeckenden Schließungen von Gastronomie, Kultur oder anderen Betrieben wirklich notwendig waren. Wir glauben, sie waren nicht notwendig.

Wir wollen das Land nicht komplett lahmlegen.

Trotz der Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes dürfen wir nicht schon wieder Millionen Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen allein lassen, im Stich lassen und wir dürfen nicht erneut zulassen, dass insbesondere die Schwächsten nicht ihr Grundrecht auf Bildung realisieren können. Luftfilter in Klassenräumen wären da die bessere Alternative […]

„Hinterzimmer-Politik angesichts der massiven Grundrechtseingriffe problematisch“

Im Übrigen finden wir diese Art von Hinterzimmer-Politik angesichts der massiven Grundrechtseingriffe problematisch. Maßnahmen sollten in der Öffentlichkeit auch mit Erklärungen zur Wirksamkeit debattiert werden, und zwar bevor sie entschieden werden.

Leider greift in diesem Zusammenhang auch das neue Infektionsschutzgesetz zu kurz. Wir haben einen präzisen Gegenvorschlag in die Beratungen eingebracht. Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß. Das bleibt verfassungsrechtlich fragwürdig.

Und im Übrigen ist das politisch keine Grundlage, um Akzeptanz dauerhaft zu sichern.

Klar muss sein, welche Grundrechtseingriffe angemessen in genau welcher Lage sind. Die Regierung versäumt es aber, klar zu definieren, welche Maßnahme in welchem Szenario gerechtfertigt ist und deshalb hat dieses auch geänderte Infektionsschutzgesetz unverändert den Charakter eines Blankoschecks […] Für uns ist zudem die alleinige Orientierung auf die Zahl der Infektionen zu kurz gegriffen, hier gibt es auch andere Indikatoren und die Bundesregierung wollen wir verpflichten, dem Bundestag eine umfassende Krisenstrategie vorzulegen, die dann auch debattiert werden kann.

All das fehlt und da all das fehlt, werden wir dem Paragrafen 28a in der Fassung der Großen Koalition auch nicht zustimmen.

Zum Zweiten freuen wir uns über die Erfolgsmeldungen bei der Suche nach Corona-Impfstoffen.

Es ist erfreulich, dass ein solcher auch auf der Grundlage von Forschung in Deutschland entwickelt worden ist. Dieser Erfolg ist keine Selbstverständlichkeit, dieser Erfolg beruht auf gentechnischer Forschung. Gentechnische Forschung ist in Deutschland umstritten, ihr werden auch zu oft Steine in den Weg gestellt. […] Bei allen Risiken, die man sehen muss, ist eine neue Offenheit für Innovationen in diesem Bereich angezeigt. Wir wollen mehr Forschungsfreiheit und wir wollen weniger falsche, unbegründete Voreingenommenheit. Wir wünschen uns ein Aktionsprogramm für den Gentechnologie-Standort Deutschland, dazu haben wir eine Initiative vorgelegt. Es geht um bessere steuerliche Anreize, Konzepte für Wagniskapital, eine Anpassung von Gesetzen an den jeweiligen Stand der Forschung und eben auch eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld. […]

Die Automobilbranche ist mit einer dreifachen Krise geschlage

Drittens, der Autogipfel, der heute stattfindet.

Die Corona-Krise ist auch eine wirtschaftliche Krise, Millionen Menschen bangen um Arbeitsplätze und vielleicht gar um ihre wirtschaftliche Existenz.

Die Automobilbranche ist mit einer dreifachen Krise geschlagen: Corona, die Entwicklung auf den Weltmärkten hinsichtlich der Handelsregeln und die große Transformation hin zu Digitalisierung und Dekarbonisierung, sprich CO2.

Die Europäische Kommission beabsichtigt nun einen Euro-7-Abgasstandard einzuführen. […] Die hochmodernen, hocheffizienten Verbrennungsmotoren der Euro-6 sind bereits außerordentlich sauber und sparsam. Jetzt eine Euro-7-Norm einzuführen, ist eine große Gefahr.

Maß der Vernunft und Verhältnismäßigkeit

Entweder müssen Milliarden investiert werden, um die letzten Prozentpunkte des Wirkungsgrads beim Verbrennungsmotor noch herauszukitzeln. Investitionen, die fehlen für die wirklichen Zukunftsantriebe, die wir für die 30er und 40er Jahre brauchen. Oder, um diese Kosten zu vermeiden, weil sie nicht rentabel sind, werden sich Hersteller viel früher vom Verbrennungsmotor verabschieden und damit vorzeitig Tausende Arbeitsplätze abbauen und Alternativen für bezahlbare individuelle Mobilität werden nicht zur Verfügung stehen. Deshalb muss die Bundesregierung solche Pläne frühzeitig modifizieren und auf ein Maß der Vernunft und Verhältnismäßigkeit zurückführen. Unser Vorschlag ist eine Technologiegarantie für zehn Jahre. Dazu müssen die Gesamtemissionen aller Antriebe transparent verglichen werden. Dafür brauchen wir keine Kaufprämie für batterieelektrische Autos, dafür brauchen wir schlicht die Technologieoffenheit für alle Antriebe und nicht allein Quoten oder Subventionen.

Wir haben in unserer digitalen Fraktionssitzung heute den Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG Carsten Spohr zu Gast. Wir sprechen mit ihm über die Lage der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland, die wir mit großer Sorge beobachten, auch hier sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Wir wollen mit Herrn Spohr als einem der führenden Vertreter der Branche darüber beraten, wie der Luftverkehr sukzessive auch unter Pandemie-Bedingungen wieder möglich gemacht werden kann […]

Wir schlagen in einer Parlamentsinitiative […] vor, die Risikobewertung bei Reisezielen differenzierter vorzunehmen, statt Pauschalbeschränkungen zu verhängen. Die Standortbedingungen für diese jetzt sehr stark gebeutelte Branche müssen wir ebenfalls pflegen. Dazu würde gehören, die international besonders belastende Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Der Luftverkehr ist in den CO2-Zertifikatehandel ohnehin bereits einbezogen, insofern gehen von dieser Luftverkehrssteuer auch keine zusätzlichen Anreize für Klimafreundlichkeit aus, sie war also schon immer eigentlich in der Sache unsinnig […]“

Bildquellen

  • Christian Lindner: fdpbt