Die Justizminister der Vendôme-Gruppe trafen sich als Reaktion auf die schockierenden Terroranschläge von Paris und Nizza. Im Laufe der Gespräche waren sie sich einig, dass es dringend notwendig ist, den koordinierten europäischen Vorgehen gegen den Terrorismus zu stärken.
Der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister Grapperhaus dazu: „Die schrecklichen Ereignisse in Frankreich zeigen, dass wir wachsam sein und bleiben müssen. In den Niederlanden und in Europa. In Europa müssen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen und die Demokratie verteidigen“. Während des Treffens sprach Grapperhaus im Namen des Kabinetts erneut sein Beileid aus und wies darauf hin, dass sich die europäischen Demokratien im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gegenseitig unterstützen sollten.
Die jüngste Bedrohungsanalyse des Nationalen Koordinators für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) zeigt, dass Dschihadisten die Bedeutung der Online-Propaganda weiterhin sehen, auch wegen der potenziell großen Reichweite von Online-Plattformen. Für die Niederlande ist es wichtig, dies auf europäischer Ebene anzugehen.
Zunächst einmal vertraten die Minister und die Europäische Kommission die Auffassung, dass Europa und Eurojust eine größere Rolle bei der Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen und Maßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung spielen sollten. Vereinbart wurde unter anderem auch eine Beschleunigung der europäischen Regelungen, die die Anbieter verpflichten, terroristische Inhalte im Internet zu entfernen und zu bekämpfen.
„Wir sehen, dass viele soziale Medienplattformen schnell versuchen, Videos und Fotos mit terroristischen Botschaften offline zu nehmen. Aber jeder weiß, wie schnell Informationen online ausgetauscht werden können, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie dauerhaft entfernt werden. Wenn Anbieter dies nicht freiwillig tun, sollten wir in der Lage sein, dies durchzusetzen“, sagt Grapperhaus. Für die Niederlande ist es von großer Bedeutung, dass der Vorschlag weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt und einen angemessenen Rechtsschutz vorsieht.
Darüber hinaus wollen die Minister und die Kommission gute Instrumente auf europäischer Ebene, um gegen Hassreden vorgehen zu können. Die Niederlande wurden auch gebeten, sich auf die europäische Gesetzgebung zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zu konzentrieren und eine Debatte über die Möglichkeiten der Beweiserhebung mit verschlüsselten Techniken einzuleiten.
Die Vendôme-Gruppe ist eine informelle Konsultation zwischen den Justizministern der Niederlande, Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Luxemburgs. Diesmal schlossen sich auch die EU-Kommissare Reynders (Justiz), Johansson (Inneres) und Breton (Binnenmarkt) der Gruppe an. Im Namen des Europäischen Parlaments war der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Lopez Aguilar, anwesend.
Bildquellen
- Den Haag Regierungssitz: Frank Magdelyns
