Weidel/Gauland: Vorschriften bis in den persönlichsten Bereich sind unverhältnismäßig

Die Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei im Bundestag: Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel.

Berlin, 26. November 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse:

„Die arrogante Gouvernanten-Rhetorik, mit der die Exekutive sich anmaßt, immer tiefer in das Privatleben der Bürger und in die Familien hineinzuregieren, ist übergriffig und schwer erträglich. Einmal mehr nimmt sich eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde von Kanzlerin und Länder-Regierungschefs heraus, die Bürger mit absurd detaillierten Vorschriften bis in den persönlichsten Bereich zu entmündigen. Selbst wie die Bürger im Kreise ihrer Familie Weihnachten zu feiern haben, maßen sich die Regierenden an, bis ins Detail vorzuschreiben.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu:

„Die Kanzlerin und die Länderchefs fahren fort mit einer Politik der Verordnungswillkür vorbei an allen Parlamenten. Erst wurde Ende Oktober ein kurzer, auf wenige Wochen befristeter ‚Lockdown-light‘ verkündet, jetzt reichen die Maßnahmen schon bis ins neue Jahr. Inzwischen ist sogar schon vom Frühjahr die Rede. Mit einer Salamitaktik wird heute dies, morgen jenes beschlossen; Grundrechte nach Gutsherrenart mal außer Kraft gesetzt, dann wieder vermeintlich großzügig gewährt.

Anstatt endlich eine Fokussierung auf den Schutz von Risikogruppen vorzunehmen, werden weiterhin auf breiter Front unternehmerische Existenzen vernichtet, Massenarbeitslosigkeit verursacht und eine Verschuldung aufgebaut, die die kommenden Generationen noch auf viele Jahrzehnte hinaus schwer belasten wird.

Das darf so nicht weitergehen. Die Lockdown-Maßnahmen richten gewaltige Schäden an, während noch immer kein signifikanter Nutzen bewiesen ist. Sie sind somit nicht verhältnismäßig und müssen umgehend beendet werden.“

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