Gauland: Impf-Chaos grenzt an Staatsversagen

Berlin, 4. Januar 2021. Zur mangelnden Versorgung Deutschlands mit Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Das Versagen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff gegen das Corona-Virus grenzt an Staatsversagen. Denn Länder wie Israel, Großbritannien oder Dänemark zeigen, dass es möglich ist, bei entsprechender Planung ausreichend Impfstoff für die Bevölkerung zu beschaffen.

Angesichts der fortdauernden Einschränkungen der Grundrechte ist das Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoff-Versorgung besonders gravierend. Offenbar werden die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen bereits als eine Selbstverständlichkeit angesehen. Ansonsten würde die Bundesregierung alles dafür tun, diese so schnell wie möglich wieder aufzuheben – etwa, indem ausreichend Impfmöglichkeiten für Risikogruppen geschaffen werden.

Stattdessen wird versucht, die berechtigte Kritik am Impf-Versagen mit dem unsinnigen Begriff des ‚Impf-Nationalismus‘ zu diskreditieren. Wenn die ausreichende Beschaffung von Impfstoff für eine freiwillige Impfung der Bevölkerung bereits nationalistisch ist, dann brauchen wir allerdings deutlich mehr Impf-Nationalismus. Denn das Impfstoff-Desaster zeigt, dass die Europabesoffenheit der Bundesregierung auch bei diesem wichtigen Thema ganz offensichtlich nicht zum Ziel führt.“

Podolay: Bürger dürfen keine Versuchsobjekte sein

Um die Impfdosenknappheit zu kompensieren, schlägt der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission vor, den Impflingen eine Impfdosis zu verabreichen und die zweite Impfdosis zunächst auszusetzen, um möglichst schnell viele Menschen zu impfen. Dieser Vorschlag widerspricht der ursprünglichen Empfehlung der Ständigen Impfkommission, nämlich zwei Impfzeitpunkte mit einem Abstand von 21 Tagen einzuhalten.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

„Es kann doch nicht sein, dass man jetzt zu diesem experimentellen Impfstoff auch noch experimentelle Impfzeitpunkte einführt. Das Verabreichen einer Impfung ist eine ernstzunehmende medizinische Prozedur und sollte auch so behandelt werden. Es darf nicht sein, dass man auf diese Art und Weise das Versagen der Regierung bei der Impfdosenbeschaffung kompensiert.

Dieses Vorgehen reiht sich ebenso nahtlos in das unseriöse Regieren der letzten Monate ein wie die Lockdowns, die bis heute nicht ansatzweise auf ihre Effektivität überprüft wurden.

Derzeit gibt es laut Europäischer Arzneimittelagentur (EMA) keine Daten, die einen Schutz nach der ersten Dosis über drei Wochen hinaus zeigen. Die deutschen Bürger sind keine kostenfreien Studienteilnehmer, an denen beliebig herumexperimentiert werden darf.“

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