Den Haag. 15. Januar 2021 – 14:18
Ministerpräsident M. Rutte, hat Seiner Majestät dem König den Rücktritt aller Minister und Staatssekretäre angeboten. Der König hat das Rücktrittsgesuch geprüft und den Premierminister, die Minister und die Staatssekretäre gebeten, weiterhin alles zu tun, was sie im Interesse des Königreichs für notwendig halten.
Auf Antrag des Ministers für Wirtschaft und Klimawandel, E.D. Wiebes, und auf Empfehlung des Premierministers hat der König heute den Minister für Wirtschaft und Klimawandel mit sofortiger Wirkung ehrenvoll entlassen und seinen Dank für die vielen und bedeutenden Dienste, die der Minister ihm und dem Königreich geleistet hat, zum Ausdruck gebracht.
Die Verwaltung des Ministeriums für Wirtschaft und Klima wird von der Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Frau C. van Nieuwenhuizen-Wijbenga, wahrgenommen.
Hintergrund ist die Sozialleistungsaffäre, der Kinderbeihilfen: Wirtschaftsminister Wiebes war Staatssekretär, als die Affäre stattfand und zieht nun daraus die Konsequenzen.
In den Niederlanden finden planmäßig am 17. März 2021 Kabinettwahlen statt. Gewählt werden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer, des niederländischen Parlaments. Das Kabinett aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie wird nun seine geschäftsführende Regierung fortsetzen, mit Ausnahme von Wirtschaftsminister Wiebes, das Amt übernimmt van Ministerin Nieuwenhuizen-Wijbenga.
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- Den Haag Regierungssitz: Frank Magdelyns
