Berlin, 4. Februar 2021. Die Bundesregierung war in alle Schritte der EU bei der Impfstoffbeschaffung eng eingebunden und verteidigt die Vorgehensweise der Kommission. Ein Ende des Lockdowns sei derzeit nicht absehbar. Dies geht aus einer Antwort auf eine 28 Fragen umfassende Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.
Dazu kommentiert der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Götz Frömming:
„Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt erstmals, wie eng die Bundesregierung in alle Schritte der EU bei der Impfstoffbeschaffung eingebunden war. Es verwundert daher nicht, dass die Kanzlerin und Gesundheitsminister Spahn sich angesichts der zahlreichen Fehlentscheidungen der EU mit Kritik zurückhalten: Diese Kritik würde sie selbst treffen.
Während sich die USA bereits im Juli 600 Millionen Dosen der Firmen BioNTech/Pfizer und Moderna (500 Millionen) sicherten und auch Japan, Kanada, Hongkong und andere Länder bereits im Sommer und Herbst Verträge abschlossen, blieb es für die EU-Kommission lediglich bei einer sehr zögerlichen Reservierung. Die erste Bestellung erfolgte schließlich Mitte November.
Auch die seit September von der Bundesregierung bereitgestellte Fördersumme von 375 Millionen Euro für die Impfstoffentwicklung des deutschen Pharmaunternehmens BioNTech/Pfizer konnte die Preisverhandlungen der EU nicht positiv beeinflussen. Offenbar auch aus Kostengründen bestellte die Kommission daher vor allem den wesentlich günstigeren Impfstoff der Pharmakonzerne Sanofi und AstraZeneca – und setzte damit auf das Pferd, von dem schon abzusehen war, dass es nicht zuerst durchs Ziel kommen würde
Selbst als sich Mitte November deutlich abzeichnete, dass womöglich BioNTech/Pfizer das Rennen um die Erstzulassung machen würde, sah sich die Bundesregierung nicht veranlasst, sich weitere Chargen der Firma zu sichern.
Zum Nachteil der eigenen Bevölkerung ließen EU und Bundesregierung zahlreichen anderen Ländern den Vortritt. Obwohl das Handelsblatt bereits am 18. November über die bevorstehende europäische Zulassung des von BioNTech/Pfizer entwickelten Impfstoffs berichtete, will die Bundesregierung erst am 1. Dezember durch das von BioNTech/Pfizer beantragte Zulassungsverfahren innerhalb der EU von dessen Durchbruch überzeugt worden sein. Dann war es allerdings zu spät, denn die Produktionskapazitäten stehen nun vor allem denen zur Verfügung, die früher bestellt haben.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung aufgrund der nationalen Projektförderung mit der deutschen Firma BioNTech/Pfizer in engem Austausch stand, erscheint es umso grotesker, dass sie offenbar später als andere mitbekommen haben will, dass der Wirkstoff von BioNTech/Pfizer als erster ans Ziel kommen sollte.
Im Klartext: Die Bundesregierung hat mit deutschem Steuergeld die Entwicklung eines Impfstoffs subventioniert, von dem viele andere Staaten, vor allem aber die USA, aktuell mehr profitieren als Deutschland.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, ergänzt:
„Die Liste der Fehlentscheidungen und Versäumnisse der EU und der Bundesregierung wird immer länger. Das Desaster bei der Beschaffung von medizinischen Schutzmasken hat sich nun bei der Impfstoffbeschaffung wiederholt. Deutschland hinkt beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen hinterher. Das einzige, was die Bundesregierung kann, ist Lockdown. Je länger dieser aber dauert, umso größer werden die durch den Lockdown selbst verursachten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden.
Dass die Bundesregierung sich offenbar im Dauer-Lockdown eingerichtet hat und nicht weiß, zu welchem Zeitpunkt welche kontaktreduzierenden Maßnahmen gelockert oder gänzlich aufgehoben werden können, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die den Versprechungen auf ein baldiges Ende der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geglaubt haben.“
