Hexenjagd auf Trump noch nicht zu Ende

Berlin, 16. Februar 2021. Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist im Senat gescheitert. Mehrere Staatsanwaltschaften nahmen jedoch bereits Ermittlungen gegen Trump auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, erklärt dazu:

„Kaum sind 24 Stunden nach dem Freispruch von Trump im Senat vergangen, planen seine Gegner schon weitere Angriffe auf ihn vor normalen Gerichten. Somit ist das erste Kapitel des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 abgeschlossen.

Eine nachträgliche oder rückwirkende Amtsenthebung gegen einen ehemaligen Präsidenten, der sein Amt nicht mehr ausübt und dem keine Verletzungen zugefügt werden können, ist absurd, politisch ungerechtfertigt und kontraproduktiv.

Peinlich war auch der Tipp des Republikaner-Führers McConnell dazu, dass ehemalige Präsidenten vor normalen Gerichten angeklagt und verurteilt werden können. Denn eine strafrechtliche Verfolgung Trumps haben seine Gegner ohnehin vor. Stichwörter hierzu sind Steuerhinterziehung, Finanztransaktionen, Immobiliengeschäfte und so weiter. Die Demokraten werden diese gerichtliche Auseinandersetzung gegen Trump mit viel Aufwand betreiben, um ihn zu isolieren.

Eine politische Rückkehr Trumps ist dennoch unvermeidlich – sei es er selbst oder ein anderer Vertreter der Trump-Bewegung, der von Trump bei der nächsten Präsidentschaftswahl unterstützt wird. Die Republikanische Partei wird dabei und vor dem Hintergrund der heftigen Richtungskämpfe zunehmend an Einfluss verlieren. Die Erosion der US-amerikanischen Parteienlandschaft hat begonnen.“

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