FPD stellt Dringlichkeitsantrag bezüglich des Osnabrücker Finanzskandals

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur heutigen Ratssitzung

Folgender Beschluss wird seitens der FDP Fraktion im Namen des Fraktionsvositzenden Dr. Thomas Thiele in der heutigen Ratssitzung beantragt:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, alle Anlagegeschäfte der Stadt umgehend und umfassend offenzulegen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle risikobehafteten Anlagegeschäfte abzuwickeln.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, nur besonders sichere Geldanlagen zu tätigen und Geldgeschäfte nur konservativ (mündelsicher) vorzunehmen.
4. Aktien-, Fremdwährungs- und Derivatgeschäfte werden untersagt.
5. Die Finanzrichtlinie 2.0 wird entsprechend angepasst.
6. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Verantwortung für den mangelnden Umgangmit den Finanzen der Stadt und dem Verlust von 14 Mio. € bei der Greensill-Bank zu übernehmen
7. Der Oberbürgermeister und der Finanzvorstand werden aufgefordert, von ihren Ämtern zurückzutreten.

Der Sachverhalt stellt sich aus Sicht der FDP Ratsfraktion wie folgt dar:

Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation hat die Verwaltung 2003 mit dem Abschluss von Termingeldern begonnen. Im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Spekulationen des Klinikums mit dem Betrüger Koch wurde auf Drängen der FDP-Fraktion das Vier-Augen-Prinzip beschlossen.

Ebenfalls auf Drängen der FDP wurde 2007 eine Kredit- und Derivatrichtlinie erstellt, um klare durchschaubare Strukturen und Transparenz im Umgang mit Krediten festzulegen. 2008 erklärte der damalige Kämmerer Leyendecker, dass durch erfolgreiche Derivatgeschäfte der Haushalt positiv verlaufen sei. Er wehrte sich vehement gegen die Kritik der FDP an den Derivatgeschäften und den Eindruck, die Stadt spekuliere leichtfertig mit öffentlichen Geldern.

2011 bestätigte ein Gutachten von PwC, dass das Zins- und Schuldenmanagement derStadt mit hohen Risiken behaftet ist und neben verbesserten Richtlinien und Arbeitsanweisungen einen wesentlich höheren, qualifizierten Personalaufwand bedarf. Im September 2011 antwortete die Finanzverwaltung auf die Frage der FDP, wie hoch der Buchverlust der Stadt durch Kreditaufnahmen in Schweizer Franken betrug beim damals von der Schweizer Notenbank festgelegten Kurs von 1,20 €: Das Minus betrug 7 Mio. €, aber „die Verluste ständen ja nur auf dem Papier“.

Im Zweifel geht Sicherheit vor Rendite, äußerte sich Kämmerer Dr. Baier in 2012. Dieser Grundsatz wurde verlassen, als 2012 in nichtöffentlicher Sitzung die Finanzrichtlinie gelockert wurde, um höhere Zinsgewinne zu erzielen. Triple A ist entfallen und ein Teil der Termingelder wurde zur Anlage bei niedriger eingestuften Banken freigegeben gegen die Stimmen der FDP.

2013 kam die Konzernfinanzierung dazu –gegen die Stimmen der FDP.

2014 antwortete die Verwaltung auf die Frage der FDP nach spekulativen Geldgeschäften:

„In der Finanzrichtlinie sind weitgehende Vorgaben getroffen, mit denen für Geldanlagen der Kommune eine möglichst hohe Sicherheit erreicht werden soll“. Die wiederholte Forderung der FDP in 2019, die Finanzrichtlinie zu überarbeiten, wurde abgelehnt. Die Stadt Osnabrück hat aktuell bei der Greensill Bank AG Bremen drei noch laufende Termingeldanlagen in Höhe von insgesamt 13.904.887,36 Euro getätigt. Die erwarteten Zinserträge belaufen sich auf insgesamt knapp 10.000 € und stehen wohl in keinem Verhältnis zum realisierten Risiko. Die weitere Begründung erfolgt mündlich während der heutigen Ratssitzung, die im Livestream von der Stadt übertragen wird.