Zu den Verlusten der Stadt bei der Greensill-Bank hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. E. h. Fritz Brickwedde, Finanzvorstand Thomas Fillep am heutigen Freitag acht Fragen gestellt, die zeitnah beantwortet werden sollen.
Nachstehend der Wortlaut des Schreibens:
Sehr geehrter Herr Fillep,
aus jahrzehntelanger Mitverantwortung für die Anlage des Vermögens der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ist mir bewusst, dass die Rahmenbedingungen für die städtischen Finanzanlagen schwieriger geworden sind. Klar ist auch, dass die BaFin nicht nur bei Wirecard, sondern auch bei Greensill eine Rolle gespielt hat, die sehr viele Fragen aufwirft.
Trotzdem stellen sich beim städtischen Engagement bei der Greensillbank Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung ich bitte:
- War der Finanzverwaltung vor der Anlage der Bericht in der Börsenzeitung vom 20.08.2020 bekannt, der erhebliche Zweifel auch mit der Überschrift formulierte: „Bremer Greensillbank ruft Bankenaufsicht auf den Plan Riskante Konzentration auf Wertpapiere aus einer Quelle – Auch privater Einlagensicherungsfonds alarmiert“?
- War der Finanzverwaltung bekannt, dass die Ratingagentur Scope bereits im Oktober 2020 laut Medienberichten aussagte, dass die deutsche Greensillbank beim Betreiben von Geschäften und der Absicherung von Kreditrisiken komplett von der Muttergesellschaft, der australischen Greensill-Capital, abhängig sei?
- Hat sich die Finanzverwaltung vor der Anlage die Bankbilanz angesehen, aus der mehrere Hinweise zur Vorsicht entnommen hätten werden können?
- Wie viele Mitarbeiter der Finanzverwaltung waren an diesem Vorgang beteiligt? Welche Qualifikation im Vermögensanlagemanagement liegt in der Finanzverwaltung vor?
- Welche externen Berater haben ein Engagement bei der Greensillbank empfohlen?
- Gibt es im Bereich des Vermögensanlagenmanagements eine regelmäßige Kooperation mit der Sparkasse Osnabrück?
- Handelt es sich bei der Summe von 12,9 Mio. um ein Klumpenrisiko? Wieviel Prozent des angelegten Geldes der Stadt (außerhalb der Piesberg-Millionen) sind diese 12,9 Mio.?
- Wie und wo sind die Rücklagen zur Rekultivierung des Piesberges angelegt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
