Berlin, 24. März 2021. Zur angekündigten Rücknahme der „Osterruhe“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag:
Alice Weidel:
„Die Entscheidungen der Kanzlerin und ihrer Entourage sind undurchdacht, nicht vernunftbasiert und weit weg von der Lebensrealität der Bürger. Das jetzige Hin und Her unterstreicht das nur noch deutlicher. Nun sagt die Bundeskanzlerin, sie übernehme die Verantwortung dafür.
Was daraus folgt, lässt sie aber offen; vermutlich gar nichts.
Die Bürger brauchen dringend eine Perspektive hin zur Normalität und nicht noch mehr Chaos und Konfusion wie derzeit von den Verantwortlichen verursacht. Der Lockdown muss sofort beendet werden.“
Alexander Gauland:
„Die Bundeskanzlerin gibt morgen eine Regierungserklärung zum Europagipfel ab. Sie tut dies bevor dieser Gipfel stattfindet, damit das Parlament das diskutieren kann.
Die Bundeskanzlerin fasst aber mit den Ministerpräsidenten Beschlüsse und informiert danach erst das Parlament beziehungsweise jetzt informiert sie es noch nicht mal. Diese Reihenfolge ist falsch. Das Parlament wird damit ausgeschaltet und somit ist auch keine Kontrollinstanz mehr da.
Dass die Kanzlerin die Verantwortung übernehmen will, ist schön und gut. Nur bleibt zu befürchten, dass sie auch beim nächsten Mal wieder erst entscheiden und dann den Bundestag fragen wird. Genau das ist der falsche Weg.“
Bildquellen
- Weidel-Gauland: AfD, Alternative für Deutschland
